Berger zu 4. Europäischen Juristentag: Klare europäische Regelungen beim Zivilrecht nötig

Gerade im Bereich Justiz und Inneres wird EU-Verfassung gebraucht

Wien (SK) - In der EU werde nicht nur grenzüberschreitend gehandelt, es wird auch zunehmend grenzüberschreitend geheiratet, geschieden, gestorben und vererbt. Dieser Tatsache müsse Rechung getragen werden "aber hier hinken wir im Zivilrecht ein bisschen hinten nach", erläuterte Justizministerin Maria Berger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Franco Frattini, Vizepräsident der Europäische Kommission, Brigitte Zypries, deutsche Bundesministerin der Justiz und Nikolaus Michalek, dem Präsidenten des Österreichischen Juristentages, die Notwendigkeit klarer Regelungen gerade in diesem Bereich. Wichtig sei die Auseinandersetzung mit den Fragen, wann welche Regelung zur Anwendung kommt und welche Gerichte wofür zuständig sind. Anlass war der 4. Europäische Juristentag, der ab Donnerstag in der Wiener Hofburg stattfindet. ****

1.200 Juristen haben sich in Wien eingefunden, um sich drei Tage lang über die europäische Rechtsentwicklung im Zivilrecht, im Strafrecht und bei der Migration auszutauschen. Besonderen Dank sprach Berger in Richtung des ehemaligen Justizministers Michalek aus, der sich darum bemüht hatte, den Europäischen Juristentag nach Wien zu bringen. Die Auseinandersetzung mit der europäischen Rechtsentwicklung fördere die internationale Zusammenarbeit und biete eine gute Möglichkeit "in andere Länder zu schauen und gute Beispiele aus anderen Ländern aufzunehmen", so Berger.

Auf die Anfrage eines Journalisten, ob eine EU-Verfassung im juristischen Bereich von Bedeutung wäre, erklärte Berger: "Gerade für unseren Bereich brauchen wir eine EU-Verfassung." In den Bereichen Justiz und Inneres würde sich Berger vor allem vom Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu Mehrheitsentscheidungen mehr Entwicklungspotential für Europa erwarten. (Schluss) up

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