FPÖ fordert unverzügliche Neuausschreibung der Staatskonten

Graf: "Es muß unmißverständlich klargestellt werden, daß in Österreich österreichisches Recht gilt."

Wien (OTS) - Wie vorab angekündigt, wird die FPÖ im Zuge der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zur Neuausschreibung der Staatskonten einbringen. FPÖ-NAbg Dr. Martin Graf, Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses: "Diese Neuausschreibung ist aus Datenschutz- und Menschenrechtsgründen unumgänglich."

Nach der Übernahme der BAWAG-PSK durch den US-Fonds Cerberus sei es ja nicht nur zur menschenrechtswidrigen Aufkündigung von Konten kubanischer Staatsbürger gekommen. Der neue Eigentümer habe auch Einblick in wesentliche Daten des Staates erlangt, so Graf. Datenschützer sehen weiters die Gefahr, US-Behörden könnten direkt in Steuerakte der Bürger Einsicht nehmen.

"Unter diesen Voraussetzungen ist die von uns geforderte Neuausschreibung unverzüglich vorzubereiten und längstens innerhalb der nächsten sechs Monate umzusetzen", erklärt Martin Graf. Schließlich sei auch ein von Außenministerin Plassnik eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren anhängig, was keinen Raum für taktische Verzögerungen lasse.

"In der Ausschreibung nach Bundesvergabegesetz ist demnach penibelst darauf zu achten, daß jenes Institut, das letztendlich den Zuschlag erhält, die Einhaltung österreichischen Rechts vor die in vorauseilendem Gehorsam vollzogene Erfüllung von US-Blockade-Gesetzen stellt", fordert Graf, der abschließend feststellt: "Die kurzsichtige Kniefälligkeit des neuen BAWAG-Generaldirektors Ewald Nowotny sollte ein einmaliger Schattenwurf über dem Bankenplatz Österreich bleiben."

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