Hlavac: Fremdenrecht muss dringend evaluiert werden

Aktuelle Fälle zeigen Notwendigkeit auf

Wien (SK) - Die dringend notwendige Evaluierung des Fremdenrechts verlangt Elisabeth Hlavac, SPÖ-Integrationssprecherin, von Innenminister Platter. "Im Regierungsübereinkommen ist klar festgehalten", so Hlavac, "dass eine Evaluierung des Fremdenrechts stattzufinden hat." "Angesichts der Fälle, mit denen wir täglich konfrontiert sind, ist dies mehr als notwendig", fordert Hlavac gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Elisabeth Hlavac hatte eine "schriftliche Budgetanfrage bezüglich der Evaluierung des Fremdenrechts" an Innenminister Platter gerichtet. Die Antwort Platters lautete in einem einzigen Satz, dass das Fremdengesetz bereits im Jahr 2006 evaluiert worden sei. "Über das Ergebnis dieser Evaluierung hat niemand Kenntnis erlangt", kritisiert die SPÖ-Integrationssprecherin erneut.

Hlavac konkretisierte ihre Forderung anhand zweier aktueller Fälle: Ein 16jähriges Mädchen, das in Wien aufgewachsen ist und erfolgreich zur Schule geht und sogar ein Stipendium erhält, soll mit ihrer Familie abgeschoben werden. Eine 23jährige Bosnierin, die seit 20 Jahren in Österreich lebt, darf jetzt "gnadenhalber" ihre Aufenthaltsberechtigung einmal im Jahr verlängern. "Für diese Menschen ist Österreich die Heimat, sie haben keine Beziehung zu ihrem Geburtsland. Es ist unverständlich und inhuman, dass Platter nicht anerkennt, dass diese Menschen hier her gehören", sagt Hlavac.

Verärgert ist Hlavac auch über die "unqualifizierten Äußerungen Missethons zur Wiener Integrationspolitik": "Ich bin empört über die neuesten Entgleisungen von ÖVP-Generalsekretär Missethon, der offenbar die FPÖ rechts überholen will. In Wien wird eine ausgezeichnete Integrationspolitik betrieben." Die Stadt werde aber vom Bund in Stich gelassen. In den letzten Jahren unter der Schwarz-Blau-Orangen Regierung habe es praktisch keine Integrationspolitik gegeben, sondern nur Schikanen.

Abschließend forderte Hlavac die Schaffung einer Integrationsplattform, welche seriöse, wissenschaftlich fundierte Vorschläge für eine gesamtösterreichische Integrationspolitik formulieren soll. "Integrationspolitik ist nicht nur Sache von Städten wie Wien oder Linz allein, sondern betrifft ganz Österreich", so Hlavac. (Schluss) gd

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