JG Wien: Ausweitung der Briefwahl rüttelt an den Grundfesten der Demokratie

Wien (OTS) - "Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Demokratiepaket hat diesen Namen nicht verdient!", zeigt sich JG-Wien Vorsitzende Astrid Rompolt enttäuscht von der Leichtfertigkeit, mit der die Regierung mit dem geheimen und persönlichen Wahlrecht umgeht. "Die angekündigte Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe auch dann, wenn der Wähler/die Wählerin wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Auslandsaufenthalts nicht im zugewiesenen Wahllokal wählen kann. In Zukunft bleibt zwar die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte die Stimme in einem beliebigen Wahllokal abzugeben, bestehen. Dort wird wie bisher in Anwesenheit einer Kommission gewählt, die bezeugt, dass die Wahl einerseits geheim, nämlich in der Wahlzelle, und andererseits persönlich, ohne dass jemand Einfluss nehmen kann, erfolgt. Aber durch die neuen Bestimmungen kann die Wahlkarte künftig auch zur Briefwahl verwendet werden: Es sind dann weder Wahlzelle noch Zeugen erforderlich - es muss lediglich durch eine eidesstattliche Erklärung bestätigt werden, dass geheim und persönlich gewählt wurde. Die junge Generation in der SPÖ Wien sieht nun eine große Gefahr der Einflussnahme. Die Neuregelung bedeutet eine Abkehr vom verpflichtenden Wahlgeheimnis und hat zur Folge, dass Menschen, die in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit zu anderen stehen, nicht mehr unbeeinflusst wählen können. Das betrifft etwa Frauen in stark patriarchal geprägten Ehen, denen ihr demokratisches Recht auf eine freie Stimmabgabe genommen wird."

"Wir erkennen durchaus an, dass es ein Ziel der Wahlrechtsreform ist, Barrieren abzubauen und möglichst vielen eine unbürokratische Stimmabgabe zu ermöglichen. Aber mit der nun kommenden Form der Briefwahl und der damit defacto verbundenen Abschaffung des Wahlgeheimnisses wurde ein demokratiepolitisch äußerst bedenklicher Schritt gesetzt", so Rompolt abschließend. (Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

Junge Generation in der SPÖ Wien
Tel.: (01)53427-244

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003