Strache: Misstrauensantrag gegen Bundesminister Platter

Nahtlose Fortsetzung des Anti-Sicherheitskurses - steigende Kriminalität zeigt eindeutig verfehlte Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratsdebatte wurde von der FPÖ ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Platter eingebracht. Für den Bundesparteiobmann HC Strache ist Platter der Vorwurf zu machen, dass er im Zuge der Erstellung des Doppelbudgets die Chance zur Weichenstellung im Sinne der Sicherheit für Österreich vertan habe.

Die Kriminalstatistik der letzten Monate sei im negativen Sinne beeindruckend. Es sei nicht mehr zu leugnen, dass Österreich ein massives Sicherheitsproblem habe. Die Kriminalität steige, die Anzahl der Exekutivbeamten sinke jedoch, so Strache. Es sehe so aus, als ob alles getan würde, dass Platter das, was er mit dem Verteidigungsministerium getan habe, nämlich abgewirtschaftet, nun auch mit dem Innenministerium vorhabe.

Auf der einen Seite würde die Exekutive zu Tode gespart und auf der anderen Seite würden die Kosten im Asyl- und Fremdenwesen explodieren, zeigte der freiheitliche Bundesparteiobmann auf und führte weiters aus, dass die jüngsten Vorkommnisse rund um den Fund einer Rohrbombe vor dem Vöcklabrucker FPÖ-Parteilokal mehr als undurchsichtig seien. Strache erinnerte daran, dass die FPÖ von der zuständigen Sicherheitsdirektion nach dem Fund vorerst nicht einmal offiziell informiert worden sei, und zwar weder der Bundesparteiobmann noch der Landesparteiobmann oder der Landesgeschäftsführer.

Auf Grund dieser besorgniserregenden Entwicklung der Kriminalität und der, durch das vorliegende Doppelbudget abermals bestätigten, verfehlten Sicherheitspolitik sowie des untragbaren verantwortungslosen Verhaltens des Bundesministers Platter stellt die FPÖ daher einen Entschließungsantrag, dem Bundesminister für Inneres durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen zu versagen.

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