Lichtenecker: Mageres schwarz-rotes Umweltbudget

Grüne fordern mehr und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel

Wien (OTS) - "Zu geringe und eine zum Teil ineffiziente Nutzung
der Mittel kennzeichnen das schwarz-rote Umweltbudget. Damit ist der ausreichende Schutz des Klimas und der Umwelt nicht garantiert," bewertet Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, das Umweltbudget der Regierung.

Mehr als die Hälfte des Umweltbudgets fließt in die Siedlungswasserwirtschaft, die für die Jahre 2007, 2008 mit 313 bzw. 324 Millionen Euro dotiert ist - hier müssen die Mittel effizienter eingesetzt werden: "Der Großteil der Mittel fließt in die Abwasserentsorgungsanlagen und in das öffentliche Kanalnetz. Eine dezentrale Abwasserentsorgung könnte dieser Aufgabe mit weniger Aufwand gerecht werden, zudem muss die Effizienz der Mittel massiv erhöht werden", meint Lichtenecker. "In der Wasserversorgung muss verstärkt auf das Vorsorgeprinzip gesetzt werden um beispielsweise die Nitrat und Pestizidbelastung im Wasser zu verhindern," so Lichtenecker.

"Die Budgetierung im Bereich der Altlastensanierung mit je 50 Millionen Euro für 2007 und 2008, verzögern die Umweltgefährdungen weiter hinaus," so Lichtenecker.
Das Umweltbundesamt schätzt den Investitionsbedarf zur Sicherung bzw. Sanierung der Altlasten auf rund 4,4 Mrd. Euro.
"Die karge Erhöhung des Budgets 2007/2008 für unsere Nationalparks werden die Entwicklung in diese Richtung bremsen und dass, obwohl die Regierung im Regierungsprogramm Nationalparks als wichtige Leitprojekte für den Natur- und Umweltschutz definiert."

Rund um Österreich befinden sich Risiko-Atomreaktoren.
"Dennoch hat die schwarz-rote Regierung es nicht für Wert empfunden in eine kritische Atomforschung zu investieren, die Politik des Nichthandelns wird wie beim AKW Temelin fortgesetzt," beklagt Lichtenecker.

Die österreichische Klimaschutzpolitik wird mit erhöhten Budgetmitteln ins Ausland verlagert. Während 2006 noch zehn Millionen in Klimaschutzprojekte im Ausland investiert werden, sind es 2007 bzw. 2008 46 bzw. 56 Millionen Euro. "Der Einsatz der Mittel in eine heimische Klimaschutzpolitik hätte Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze gebracht, daran ist die Regierung anscheinend nicht interessiert," so Lichtenecker.
"Summasummarum bietet das schwarz-rote Umweltbudget eine düstere Aussicht für den Umwelt- und Klimaschutz," schließt Lichtenecker.

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