Kößl: Wer Sicherheit will, muss in Sicherheit investieren

Wien (ÖVP-PK) - "Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Und mit diesem Budget werden wir das auch bleiben." Mit diesen Worten begrüßt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl das Doppelbudget 2007/2008 für den Bereich innere Sicherheit. "Aufbauend auf einem bereits hohen budgetären Niveau sind zusätzliche 266 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt stehen 1,215 Milliarden Euro zur Verfügung. Das zeigt den richtigen Weg: wer Sicherheit will, muss in Sicherheit investieren. Das tun wir seit geraumer Zeit", betonte Kössl heute, Donnerstag. ****

Mit diesen finanziellen Mitteln sei es möglich, in Modernisierung und personelle Ausstattung zu investieren, fuhr Kössl fort. "Vor uns liegen große Herausforderungen", nannte der ÖVP-Sicherheitssprecher die EURO 2008 und die Schengen-Erweiterung. Für die EURO 2008 gelte es darüber hinaus, die erforderlichen legistischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Exekutive die Möglichkeit zum Einschreiten zu geben. Für die Schengen-Erweiterung sei vor allem das Funksystem auf neuesten Stand zu bringen.

Um für diese großen Herausforderungen gewappnet zu sein, bedürfe es auch einer guten personellen Situation. Und diese sei gegeben, betonte Kössl: "Wir haben heute um 1.000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 2000, und im Jahr 2007 stehen gegenüber dem Stellenplan von 2006 um 260 Beamte mehr zur Verfügung."

Abschließend kam Kößl auf das von seiner Vorrednerin Mag. Terezija Stoisits angesprochene Asyl- und Fremdenrechtspaket zu sprechen: "Der Weg, den Österreich geht, ist richtig: wir haben ein gutes, zukunftsorientiertes Fremdenrecht, das bei rechtzeitiger Zustimmung der Opposition sogar ein Jahr früher in Kraft treten hätte können. Nun müssen wir den Unabhängigen Bundes-Asylsenat und das Asylamt unterstützen, um den Rückstau abzuarbeiten. Wir stehen dazu: jeder, der zu uns kommt und einen tatsächlichen Asylgrund hat, bekommt unsere Hilfe und Unterstützung. Aber nur zehn bis 15 Prozent der Menschen, die bei uns Asyl haben wollen, haben auch einen solchen triftigen Asylgrund. Es war daher richtig, dass die neue gesetzliche Grundlage keine Toleranz für Missbräuche bietet und wir gegen Kriminelle agieren können."

Das Fremdenrechtspaket sei von einer großen parlamentarischen Mehrheit beschlossen worden, so Kößl. "Es gibt keinen Grund, dieses Paket heute neu aufzuschnüren. Wir stehen dazu und bleiben dabei:
Integration kommt vor Neuzuwanderung. All jenen, die zu Recht um Asyl angesucht haben, wollen wir die Möglichkeit zur raschen Integration geben. Dazu gehören Deutschkenntnisse, Arbeitsplatz und Unterkunft. Nur so ist Integration möglich", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher. (Schluss)

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