Van der Bellen: Was will Molterer mit den Schwärzungen verbergen?

Erfolgreiche Arbeit von Peter Pilz nur für ÖVP ein Rücktrittsgrund

Wien (OTS) - "Das Finanzministerium hat alle für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss relevanten Akten ungeschwärzt zu übergeben. Wenn Finanzminister Molterer sich weiter weigert, diesem Forderung des Parlaments nachzukommen, dann beschwört er eine Krise zwischen Parlament und Regierung herauf. Der Ausschussvorsitzende verlangt hier zurecht unzensurierte Akteneinsicht", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Die erfolgreiche Arbeit von Peter Pilz ist im übrigen nur für die ÖVP ein Rücktrittsgrund".

Vor allem stelle sich langsam die Frage, warum Molterer die Schwärzungen vornehmen lasse. "Hat die ÖVP im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang etwas zu verbergen, sodass Molterer ein Interesse an den Schwärzungen hat? Schon bisher hat ja die ÖVP alles getan, um die Aufklärung in der Causa Eurofighter zu behindern", so Van der Bellen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008