ASBÖ: Asylverfahren muss beschleunigt werden

Schnabl fordert rasche Verbesserungen im Asylbereich

Wien (OTS) - Hinter jedem offenen Asylverfahren stecken
menschliche Tragödien: Leben in Ungewissheit, ohne Möglichkeit zu arbeiten und ohne Perspektive, ist für viele Flüchtlinge Realität. Jahrelanges Warten auf einen rechtsgültigen Bescheid ist derzeit in Österreich keine Seltenheit.

Allein in der 2. Instanz warten 29.000 AslywerberInnen auf ein Urteil. Die Dauer eines Verfahrens kann sich bis auf 10 Jahre erstrecken. "Es ist einfach unmenschlich, Menschen die geflüchtet sind, so lange im Ungewissen zu lassen", so ASBÖ-Präsident Franz Schnabl.

Ungeheuerlich ist auch die Aussage von Innenminister Günther Platter, wonach drei Viertel der in erster Instanz abgelehnten Asylansuchen auch in zweiter Instanz bestätigt werden. "Es wäre an der Zeit, dass der Herr Innenminister aufhört Sündenböcke an die Wand zu malen", so Schnabl weiter. Laut Unabhängigem Bundesasylsenat (UBAS) sind im ersten Halbjahr 2006 fast 40 Prozent der Asylentscheidungen der ersten Instanz aufgehoben worden. In diesem Zeitraum wurden in 2.055 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen bestätigt und in 1.367 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen behoben. Nicht enthalten sind dabei lediglich verfahrensrechtliche Entscheidungen, wie Fristversäumnisse oder Einstellungen der Verfahren wegen Abwesenheit des Asylwerbers.

Angesichts dieser Zahlen, so Schnabl, kann man nur zu tiefst verwundert über Platters Äußerung sein, dass AsylwerberInnen selbst Schuld an überlangen Verfahren seien.

Um Asylverfahren rascher und qualitativer durchführen zu können, spricht sich Schnabl daher für die rasche Einführung eines unabhängigen Asylgerichtshofs aus. Weiters soll die nun wieder angekündigte Verkürzung des Asylverfahrens auf ein Jahr endlich umgesetzt werden.

"Ich halte es für unerhört, dass man von Menschen, die sich in einer Krisensituation befinden, Geduld verlangt. Diese Woche für Woche, Monat für Monat auf ein amtliches Schreiben warten zu lassen, und dabei zur Untätigkeit zu zwingen, sei ein höchst verachtenswerter politischer Umgang ", erklärt Oliver Löhlein, Geschäftsführer der Samariterbundes Wien. "Viele AsylwerberInnen in der Flüchtlingseinrichtung des Samariterbund sind von dem elendslangen Prozess betroffen. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich Innenminister Platter einmal direkt mit den Betroffenen zusammensetzt. Vielleicht wäre es dann nicht mehr notwendig Sündenböcke zu präsentieren, die nur Ressentiments in der Bevölkerung produzieren, um von den wahren Problemen abzulenken."

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