Swoboda: Industrieausschuss des EP stimmt für Postmarktliberalisierung ab 2012

Übergangsphase nützen, um optimale Vorbereitung zu erreichen

Wien (SK) - Die heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zur Postmarktliberalisierung brachte eine klare Absage an die von der Kommission geforderte komplette Liberalisierung des Postmarktes bis 2009. Der Ausschuss fordert nun, dass die Liberalisierung erst mit dem 1. Jänner 2012 von statten geht. "Eine überhastete Liberalisierung ohne die notwendigen Vorbereitungen macht keinen Sinn. Daher freut es mich, dass der Ausschuss dem Vorschlag, die Öffnung erst 2012 zu ermöglichen, mit großer Mehrheit gefolgt ist", so der Berichterstatter für den Ausschuss, Hannes Swoboda. ****

"Die Zeit zwischen 2009 und 2012 muss von den nationalen Regierungen und Parlamenten genutzt werden, um die Öffnung der Märkte gut vorzubereiten. Dazu gehört vor allem die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit regelmäßigen und qualitativ hohen Diensten", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete.

"Besonderen Wert legt der Bericht des Ausschusses auf einen Wettbewerb, der sich auf der Ebene der Qualität bewegt. Es ist unbedingt erforderlich, dass der Berücksichtigung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse des Postsektors ein besonderes Augenmerk gewidmet wird. Ein Wettbewerb, der sich durch niedrige Löhne und mindere Qualität auszeichnet, ist absolut zu vermeiden", warnt Swoboda.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass selbst der ansonsten sehr wirtschafts- und liberalisierungsfreundliche Industrieausschuss den wenig durchdachten und nicht konsumentenfreundlichen Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen hat. Nun zeichnen sich auch für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments deutliche Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag ab", meint Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

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