Schopf zu Temelin: Bevölkerung in Grenzregionen ist verunsichert!

Schönpass zufrieden: Vier mal höhere Mittel für ländliche Entwicklung

Wien (SK) - "Die Bevölkerung in den Grenzregionen zu Tschechien
ist verunsichert", warnte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Schopf am Donnerstag im Nationalrat angesichts der Signale der tschechischen Regierung, "den Melker Prozess auslaufen lassen zu wollen - und stattdessen nur einen Atom-Dialog mit Österreich zu führen". SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass befasste sich in ihrem Redebeitrag mit dem "Leader-Programm" der EU für innovative Strategien in der ländlichen Entwicklung. Sie begrüßte dabei die "im Vergleich zur letzten Periode vier mal höheren Mittel für ländliche Entwicklung". Von Landwirtschaftsminister Pröll wünscht sich Schönpass im Sinne der Bauern eine "Genehmigung des grünen Paktes, damit endlich Rechtssicherheit gegeben ist". ****

Schopf wies darauf hin, dass eine Besichtigung des AKW Temelin zahlreiche Sicherheitsmängel zu Tage gefördert habe. Ein angekündigter Bericht zu diesen Mängeln sei jedoch bis heute nicht eingelangt, so Schopf. Stattdessen "wurde die Kollaudierung durchgeführt und der kommerzielle Dauerbetrieb aufgenommen", beklagte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Schönpass forderte den österreichischen Bauernbund auf, sich bei Bundeskanzler Gusenbauer dafür zu entschuldigen, vor der Wahl behauptet zu haben, dieser wolle die Förderungen in der Landwirtschaft halbieren. Immerhin seien nun für diesen Bereich 2,3 Milliarden Euro für 2007 und 2008 budgetiert. "Es ist allerdings nicht absehbar, ob dieser veranschlagte Betrag nicht wieder überschritten wird", so Schönpass in Richtung Minister Pröll. Eines steht für sie jedenfalls fest: "Die Landwirtschaft ist in Österreich sicherlich eher schwarz orientiert; doch einen echten Fortschritt für die Bäuerinnen und Bauern hat es nur unter SPÖ-Landwirtschaftsministern gegeben". (Schluss) re

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