Gusenbauer zu Temelin: Abschluss des Melker Abkommens erst, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind

"Österreichische Regierung erfüllt zu 100 Prozent die österreichischen Interessen"

Wien (SK) - Zum Thema Temelin und "Melker Protokoll" sei festzuhalten, dass Österreich "Tschechien klar mitgeteilt hat, dass es keinerlei einseitige Beendigungserklärung des Melker Abkommens geben kann und dass es ein Einverständnis Österreichs zum Abschluss des Melker Abkommens nur dann geben kann, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind. Solange unsere Sicherheitsforderungen nicht beantwortet sind, kann es keine Beendigung der Verfahren geben", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Nationalrat. Weiters würde es ein "großer Schritt vorwärts für die österreichische Klimapolitik sein", wenn es gelinge, "die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass es zu einer Einbeziehung der Umweltkosten in die EU-Wegekostenrichtlinie kommen muss". "Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es hier eine erste Einigung in diese Richtung", so Gusenbauer. ****

Die österreichische Regierung habe die im Melker Protokoll vorgesehenen Sicherheitsnachweise eingefordert und weiters eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die alle "verfügbaren internationale Rechtsschritte bis hin zu einer völkerrechtlichen Klage prüft, wenn die Nachweise der Tschechischen Republik als nicht befriedigend angesehen werden". Damit gehe es "klar auf Basis des vom Parlament gewünschten Weges voran", und es bestehe "überhaupt kein Zweifel daran, dass die Regierung hier die österreichischen Interessen und die Wünsche des Parlaments zu hundert Prozent erfüllt", so Gusenbauer auch an die Adresse der Grünabgeordneten Moser.

Schon kurz nach Beschlussfassung einer europäischen Klimaschutzstrategie habe die österreichische Bundesregierung "als die erste Regierung in der ganzen Europäischen Union eine Umsetzung der europäischen Strategie beschlossen - mit einer Reihe von innovativen Elementen", so Gusenbauer. Dies umfasse den Klimaschutzfonds, Veränderungen in der Verkehrspolitik, aber auch wesentliche Investitionen beim öffentlichen Nahverkehr und große Investitionen in die Schiene. Diese Maßnahmen "verbessern nachhaltig die CO2-Bilanz in Österreich", so der Bundeskanzler, der unterstrich, dass Österreich eines der "engagiertesten Ziele bezüglich erneuerbarer Energie" habe. Schon jetzt gehöre Österreich hier mit rund 23 Prozent zu den "Spitzenreitern" - bis 2020 wolle man das ambitionierte Ziel einer Verdoppelung erreichen. Dank einer "Versöhnung des früheren Widerspruchs zwischen Umwelt und Wirtschaft" durch den Einsatz neuer Technologien sei ein Mehr beim Wachstum und bei den Arbeitsplätzen möglich, zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

Obwohl der Verkehr besonders stark zum CO2-Ausstoß beitrage, "behindert" die derzeitige Wegekostenrichtlinie dabei, "eine vernünftige LKW-Maut einzuheben", so Gusenbauers Plädoyer für eine Einbeziehung der Umweltkosten in die EU-Wegekostenrichtlinie. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005