Klement: Lage der österreichischen Bauern dramatisch

Rot-schwarze Regierung unternimmt nichts gegen den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Struktur in Österreich

Wien (OTS) - "Hätten die vier Plenartage hier im Hohen Haus nicht stattgefunden, wäre das überhaupt nicht aufgefallen, das Budget wäre genauso beschlossen worden", so FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz Klement in seiner heutigen Rede zum Budgetkapitel Landwirtschaft und Umwelt. Der Regierung habe sich bei allen Kritikpunkten uneinsichtig gezeigt. Genauso gut hätten alle Abgeordneten eine Radtour um den Wörthersee machen können, da hätte sich auch etwas bewegt, so Klement. Genauso verhalte es sich leider auch in den drängenden Fragen der Landwirtschaft, wobei sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Pröll offensichtlich denke: "Redet nur, es ist ja ohnehin alles beschlossen." Dem Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft sei dagegen offenbar nicht klar, wie dramatisch sich die Lage der österreichischen Bauern derzeit darstelle.

Die Zahl der land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich sei alleine von 236.692 im Jahr 1995 auf 189.300 im Jahr 2005 gesunken. Damit ergebe sich ein Minus von 47.392 Betrieben seit dem EU-Beitritt Österreichs, sowie damit verbunden ein Verlust von über 150.000 Arbeitsplätzen. Seit 10 Jahren müssten Tag für Tag 13 Bauernhöfe ihren Betrieb einstellen, gab Klement zu bedenken. Österreich erlebe damit einen Zusammenbruch seiner gesamten landwirtschaftlichen Struktur. Jeden Tag gehe damit aber auch ein Teil der österreichischen Geschichte, Tradition und Identität verloren, warnte Klement eindringlich.

Diese Betriebe, die mit ihrer Lebensmittelproduktion über Jahrzehnte und Jahrhunderte Stabilität für dieses Land bedeutet hätten, könnten aber nicht mehr auf Knopfdruck reaktiviert oder mit irgendeinem Regierungsprogramm wieder zum Leben erweckt werden. Was diese Entwicklung im Hinblick auf die Selbstversorgungskapazität und -Fähigkeit Österreichs bedeute, könne man dagegen noch gar nicht abschätzen.

Klement forderte Bundesminister Pröll in diesem Zusammenhang auf, sich endlich von der katastrophalen Landwirtschafts-Politik seiner Vorgänger zu lösen. Pröll müsse als Vorsitzender der ÖVP-Perspektivengruppe doch erkennen, dass der von Mock und Schüssel eingeschlagene EU-Duckmäuser-Kurs der falsche sei. Im Gegenteil:
Tausende Bauern müssten bereits einem Zweitberuf nachgehen, um ihre landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt erhalten zu können.

Was den österreichischen Bauern dagegen helfen würde, wären endlich gerechte Preise für ihre hochwertigen Produkte. Es brauche geeignete Rahmenbedingungen, unter denen die Landwirte fair und frei arbeiten könnten. Österreich brauche Bauern, die ohne Subventionen ihrer großen Verantwortung in punkto gesunde Lebensmittel, Umweltschutz, Erhaltung und Ausbau der österreichischen Kulturlandschaft gerecht werden könnten. Und zu Landwirtschaftsminister Pröll meinte Klement:
"Sie haben nicht die EU-Interessen in Österreich, sondern Österreichs Interessen in der EU zu vertreten."

Aber auch in anderen Bereichen im Umweltsektor müsse die Regierung endlich tätig werden. Man müsse etwa den nächsten Angriff der Gentechnik-Lobby abwehren und sich nicht, wie ÖVP-Minister Pröll, den Mehrheitsentscheidungen der EU beugen. Die FPÖ werde nicht zusehen, wie ausschließlich auf Profit ausgerichtete multinationale Konzerne die österreichische Landwirtschaft in den Würgegriff nehmen würden, und damit auch die Lebensmittel vergiften und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ruinieren würden.

Auch im Bereich neue Energieformen müsse es endlich mehr Bewegung geben, etwa auch aus Gründen der erstrebten Energieautonomie. Erneuerbare Energien würden auch in Österreich hervorragende Möglichkeiten eröffnen. Vor allem müsse damit auch der erstarkenden Atomlobby entgegengehalten werden, stellte Klement fest. So müsse etwa dem Ausbau von Energieformen wie Sonnenenergie mit Photovoltaik, Solarthermie, Biomasse, Wasserkraft, Windkraft und Geothermie unbedingter Vorrang eingeräumt werden. "Worauf warten wir, Herr Umweltminister. Siebenschläfer sind ja aufgeweckte Tierchen im Vergleich zu unseren Umwelt- und Energieverantwortlichen", so Klement in Richtung der Regierungsbank.

Zum Abschluss appellierte Klement noch einmal an Landwirtschaftsminister Pröll: "Herr Minister, wir wissen, dass das vorgelegte Budget ein sehr ideen- und visionsloses ist. Sie haben einen großen und wichtigen Bereich zu verantworten. Nutzen Sie Ihre Chance auch im Bereich der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energie."

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