Missethon: Pilz’ Populismus treibt wilde Blüten

Es ist an der Zeit, dass Pilz die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt

Wien, 03. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Der Populismus der Herrn Pilz treibt wilde Blüten“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den heutigen Aussagen des Grün-Abgeordneten. Pilz dürfte es als Ausschuss-Vorsitzender nicht entgangen sein, dass Steuerakten Daten enthalten, die den U-Ausschuss absolut nichts angehen und nicht zur Aufklärung beitragen. Es ist in einem Gutachten von führenden österreichischen Juristen auch belegt, dass die Behörden nur jene Akten übermitteln dürfen, die vom Prüfauftrag umfasst sind. „Pilz hat das zu akzeptieren und seine Schnüffeleien und falschen Anschuldigungen unter dem Schutzmantel der Immunität einzustellen“, fordert Missethon. ****

Die Vorgangsweise der Beamten ist korrekt, wie auch juristische Gutachten bestätigen. „Dass Pilz wiederholt den Datenschutz und geltendes Recht ignoriert, um damit in populistischer Manier Vizekanzler Finanzminister Molterer und die Beamten des Finanzministeriums anzuschwärzen, ist absolut letztklassig und eines Ausschussvorsitzenden unwürdig“, so Missethon. Pilz wurde bereits zwei Mal aufgrund seines bewusst schlampigen Umgangs mit sensiblen Daten verurteilt. „Es ist unglaublich, dass Pilz von der Grünen Spitze noch getragen wird und es ist höchste Zeit, dass Pilz die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt“, so Missethon.

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