Pröll: Auf diesen Budgetdaten lässt sich aufbauen

Zukunftsweisendes und nachhaltiges Budget sichert Lebensgrundlagen der Österreicherinnen und Österreicher

Wien, 3. Mai 2007 (ÖVP-PD) „Auf diesen Budgetdaten lässt es sich aufbauen“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. Für die Umwelt und die Landwirtschaft - also die Lebensgrundlagen der Menschen in Österreich – sei mit dem Budget 2007/08 ausreichend, zukunftsweisend und nachhaltig Vorsorge getroffen worden. ****

Pröll wies auf den Vergleich der Eckdaten des Budgets 2006 mit dem Budget für 2007/08 hin: „Das Budget für Landwirtschaft und Umwelt des Jahres 2006 betrug 2,6 Milliarden Euro, das Budget 2007 beträgt 2,8 Milliarden Euro und das Budget für 2008 beläuft sich auf 2,85 Milliarden Euro.“ Für die Umweltpolitik bedeute dies, dass im Bereich der Umweltförderung im Inland und im Kampf gegen den Klimawandel durch die Steigerungen deutliche Akzente gesetzt werden können. „In allen zentralen Umweltbereichen werden die Budgets aufgestockt. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf Investitionen im Inland gelegt“, so Pröll.

Die Umweltförderung im Inland werde von 80 auf über 90 Millionen Euro ausgeweitet. „Dieses Geld fließt in klimarelevante Investitionen, hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und verbessert die Umweltqualität“, sagte der Minister, der darauf hinwies, dass auch die grünen Investitionen im Ausland aufgestockt würden. „Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit – und wenn wir mit diesen grünen Investitionen im Ausland, vor allem in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien, helfen, von der Kohle auf erneuerbare Energie umzusteigen und diese CO2-Zertifikate uns angerechnet werden, dann macht das Sinn für das Weltklima“, so Pröll.

Zum Thema Altlastensanierung betonte Pröll, „dass kein anderes Land in der EU in den letzten Jahren so viel Geld eingesetzt hat
wie Österreich. Wir fahren dieses Programm konsequent weiter und geben einen zusätzlichen Zukunftsimpuls“. Eine zentrale Zukunftsaufgabe betreffend den Klimaschutz sei der gestern im Ministerrat beschlossene Klima- und Energiefonds in der Höhe von 500 Millionen Euro bis 2010. Mit 1. Juli solle dieser Fonds in
Kraft treten. „So eine Konstruktion gibt es weder in Europa noch weltweit“, so der Minister.

Der Klima- und Energiefons bediene drei Linien: „Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien, massive Investitionen in den Nahverkehr und Anstrengungen, Forschungen an Universitäten und privaten Forschungseinrichtungen zur Marktreife zu verhelfen“, sagte Pröll.

Bei der Landwirtschaftspolitik ging Pröll auf das Thema Strukturwandel ein: „Der Strukturwandel konnte durch eine kluge Agrarpolitik abgebremst werden. Wesentlich ist, dass Österreich wesentlich mehr Geld aus Brüssel abholen konnte als jedes andere Land innerhalb der EU“, so Pröll, der anmerkte, dass der Preisrückgang in der Landwirtschaft auf die geöffnete und erweiterte EU zurückzuführen sei und „auf den Märkten entschieden wird“. Fakt sei aber, dass die Preisentwicklung bei allen Produktionsbereichen „eine positive Entwicklung der Preissituation im Jahr 2006 und auch im ersten Quartal 2007 nimmt“.

Mit dem Programm für die ländliche Entwicklung – mit dem „Grünen Pakt“ – werde ein klares Zukunftssignal für Österreich gesetzt: „Für das Umweltprogramm sind 527 Millionen Euro vorgesehen, für die Bergbauernunterstützung 278 Millionen Euro und für Investitionsförderungen und LEADER-Programme 304 Millionen Euro“, sagte Pröll. Der „Grüne Pakt“ stehe in Brüssel zur Genehmigung an: „Ich verhandle mit der EU, dass dieser Pakt schon 2007 Wirklichkeit wird“, so Pröll, der dazu betonte, dass das Gesamtpaket in Brüssel außer Streit stehe.

Erstmals würden die Mittel für den Katastrophenfonds seit 1995 deutlich erhöht: „Um 37 Millionen Euro jährlich auf 160 Millionen Euro“, so Pröll. Mit den Mitteln für die Agentur für Ernährungssicherheit würde „das wichtige Instrument der Kontrolle und der Begleitung vom Feld und dem Stall bis hin zum Konsumenten“ abgesichert. Außerdem werde „so viel wie noch nie in das agrarische Bildungswesen investiert“. 3,5 Millionen Euro jährlich mehr für die Schulen und Standorte sowie Forschung Lehre seien eine wichtige Zukunftsinvestition. Abschließend verwies Pröll auf eine Maßnahme im Sinne der verstärkten Wettbewerbsstellung der heimischen Bauern und versprach, „dass eine Rückvergütung für Agrardiesel auch weiterhin“ ermöglicht werde.

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