Gutachten des Verfasssungsdienstes des Bundeskanzleramtes bestätigt:

Wien (OTS) - Vorgangsweise des Bundesminsteriums für Finanzen rechtlich korrekt =

Zur Diskussion über die Vorlage von Steuerakten hält
das Bundesministerium für Finanzen fest:

Das Bundesministerium für Finanzen ist verpflichtet das Steuergeheimnis zu wahren. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass vom BMF genau geprüft wird, ob ein Zusammenhang mit Unterlagen in den Steuerakten zum Untersuchungsgegenstand gegeben ist oder nicht. Die Inhalte von Steuerakten sind als personenbezogene Daten sowohl durch das Steuergeheimnis als auch durch das Datenschutzrecht geschützt. Daten, die in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, wurden und werden vom BMF selbstverständlich übermittelt.

Die Prüfung, welche Daten zum Untersuchungsgegenstand gehören, erfolgt durch das zuständige Finanzamt in dem der Steuerakt geführt wird. Die Beurteilung erfolgt nach einem Rechtsgutachten der Finanzprokuratur, das den prüfenden Finanzämtern übermittelt wurde.

Diese Vorgangsweise ist durch zahlreiche Gutachten und Lehrmeinungen abgesichert. Das Bundesministerium für Finanzen hat neben der Finanzprokuratur auch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mit diesen konkreten Fragen befasst. Der VD stellt dazu ausdrücklich fest: "Ist von vorneherein auszuschließen, dass Akten im sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, besteht auch keine Verpflichtung zur Aktenvorlage." Weiters hält der VD fest:
"Eine Übermittlung von Akten oder Aktenteilen darf nur vorgenommen werden, wenn diese gemäß dem Datenschutzgesetz zulässig ist, wobei die Beurteilung der Zulässigkeit der übermittelnden Behörde obliegt."

Das BMF hält fest, dass alle Aktenanforderungen des Untersuchungsausschusses gemäß den rechtlichen Vorgaben geprüft werden und auch die neuen vom Untersuchungsausschuss vorgelegten Zusatzinformationen berücksichtigt werden. Schon in der Vergangenheit wurden dem Ausschuss solche Informationen zugänglich gemacht und das BMF weist daher den Vorwurf, die parlamentarische Kontrolle nicht zu unterstützen, zurück.

Das BMF wird daher den Verfahrensanwalt des Untersuchungsausschusses zu einem Gespräch einladen, um die weitere Vorgangsweise zu erörtern.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Harald Friedl
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
Tel.: (++43-1) 514 33 - 1915
Fax: (++43-1) 512 62 00
mail to: harald.friedl@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001