Fekter: Beamte des Finanzministeriums haben korrekt gehandelt

"Hätte Pilz nur den Funken eines Anstandes, wäre er schon zurückgetreten"

Wien (ÖVP-PK) - "Es gibt keinen Beweis, dass die Beamten des Finanzministeriums zu Unrecht geschwärzt haben. Die Vermutungen und Unterstellungen des Noch-Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz haben sich nach gemeinsamer Durchsicht durch die Fraktionsführer als unhaltbar herausgestellt." Das stellte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Donnerstag, in Reaktion auf die Pressekonferenz von Dr. Peter Pilz klar. ****

Gemäß eines Begleitbriefes der zuständigen Finanzbeamtin, der sich in den Akten befunden hat, wurden alle Akten übermittelt, die einen Bezug zum "Eurofighter"-Projekt haben, berichtete Fekter. "Damit kann der Ausschuss davon ausgehen, dass die vorgenommenen Schwärzungen keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben. Ob dieser Bezug besteht, hat gemäß herrschender Lehre der Expertise des Verfassungsdienstes und der Rechtsansicht der Finanzprokuratur die Behörde zu prüfen, welche die Akten vorlegen muss. Dies ist korrekt geschehen. Somit ist die Skandalisierung durch den Ausschussvorsitzenden völlig ungerechtfertigt." Die ÖVP wird der Ladung jener Beamtin zustimmen, die die Akten übermittelt hat. "Damit zweifelsfrei geklärt werden kann, dass die Beamten des Finanzministeriums korrekt gehandelt haben, woran wir aber nicht zweifeln."

Verfahrensanwalt Dr. Strasser habe zudem einmal mehr bestätigt, dass bezüglich der Aktenübermittlung derzeit zwei Rechtsmeinungen bestehen und man deshalb von einer rechtswidrigen Vorgangsweise nicht sprechen kann.

Fekter: "Es ist unbestritten geltendes Recht, dass der Ausschuss nur jene Akten verlangen kann, die vom Prüfauftrag umfasst sind. Strittig ist lediglich, ob dies die vorlegende Behörde prüft und demnach nur übermittelt, was vom Prüfauftrag umfasst ist. Diese Rechtsansicht teilen die herrschende Lehre und Wissenschaft sowie Verfassungsdienst und Finanzprokuratur." Rechtsansicht von Präsidentin Mag. Barbara Prammer und Ausschussvorsitzendem Peter Pilz sei hingegen, dass der Ausschuss nach Vorlage der gesamten Akten selbst prüft. Der Verfassungsdienst stelle außerdem fest: "Eine direkte Kontrolle des privatautonomen Handelns von privaten Rechtsträgern ist kein zulässiger Gegenstand eines Untersuchungsausschusses." "Damit", so Fekter, "handeln die Finanzbeamten korrekt, wenn sie in privaten Steuerakten all jene Teile schwärzen, die keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben."

"Bedauerlicherweise nimmt Ausschussvorsitzender Peter Pilz den Rechtsstaat offensichtlich nicht so genau. Für eine Schlagzeile geht er ohne Skrupel auch rechtswidrig vor und kümmert sich nicht um Gesetze, wie dies die Urteile in erster und zweiter Instanz (noch nicht rechtskräftig) bezüglich der gesetzwidrigen Veröffentlichungen gezeigt haben. Ein Ausschussvorsitzender mit laufendem Gerichtsverfahren wegen Gesetzesverletzungen ist untragbar", kritisierte Fekter. "Hätte Peter Pilz nur einen Funken Anstand, so wäre er bereits zurückgetreten." Genauso untragbar sei es, wenn Pilz den Beamten des Finanzministeriums erkläre, was Rechtens ist und was nicht. "Unter dem Deckmantel der Immunität lässt sich eine strafbare Handlung leicht begehen. Die Beamten unterliegen jedoch der Amtshaftung, wenn sie gesetzwidrig Akten übermitteln. Das ist dem Vorsitzenden Pilz aber egal", schloss Fekter.
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