Matznetter: Empfehle, dass BMF die Steuerakten vorlegt

Gutachten von Mayer und Verfassungsdienst bestätigen dies

Wien (SK) - "Aus meiner Sicht sind die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehenden Akten nun vollständig dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Meinung decke sich auch mit dem vorliegenden Gutachten von Prof. Mayer und dem des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. ****

Der Verfassungsdienst hält in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass "eine Befugnis zur Offenbarung und Verwertung von der abgabenrechtlichen Geheimhaltung unterliegenden Umständen und Verhältnissen" beim Untersuchungsausschuss des Parlaments besteht.

Auch wird vom Verfassungsdienst festgehalten, dass im Unterschied zum Bankgeheimnis nach § 38 BWG die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 48a BAO "zulässig ist, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt". Der Verfassungsdienst sieht ausdrücklich diese gesetzliche Verpflichtung in den Bestimmungen über den Untersuchungsausschuss (Art. 53, Abs. 3 B-VG bzw. § 25 Verfahrensordnung) als gegeben an.

"Meine dringende Empfehlung ist, dass das Finanzministerium nunmehr sehr rasch die vom Untersuchungsausschuss geforderten Steuerakten vorlegt. Ich gehe davon aus, dass das BMF diese Anforderungen sehr korrekt erfüllen wird", so Matznetter weiter.

Seine Haltung sei immer klar gewesen, erklärte der Staatssekretär. Der Untersuchungsausschuss habe bisher Akten angefordert, ohne zu sagen, wofür diese dienen und was damit bewiesen werden solle. Damit wären die Beamten des BMF gezwungen gewesen, den Großteil der angeforderten Steuerakten zu schwärzen. Die Lage habe sich nun geänderte, so Matznetter. Der Ausschuss habe nun im Schreiben des Ausschussvorsitzenden vom 24.4.die Beweisthemen angeführt. "Daher liegen keine Gründe mehr vor, Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand geschwärzt, gekürzt oder nur Teile davon dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", sagte Matznetter.

"Eine Schwärzung kann allenfalls noch im Zusammenhang mit personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen, geboten sein", so der Staatssekretär. Als Beispiel dafür nennen beide Gutachten (Mayer und Verfassungsdienst) Daten eines Steueraktes über die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen für gesundheitliche Gebrechen.

Matznetter stellte sich ganz klar vor die Beamten des Finanzministeriums. "Ich möchte mich gegen den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck wehren, die Beamten des BMF hätten die Ermittlungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses behindert. Das haben die Beamten nicht gemacht. Die Beamten waren immer bemüht, im Sinne der Unterstützung des Parlaments im Rahmen seiner Kontrollfunktion den Anforderungen zu entsprechen". (Schluss) gd

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