Kräuter: Verfassungsdienst bringt eindeutige Klärung

Steininger-Akten statt Steininger-Akte

Wien (SK) - "Erstmals lässt sich anhand von vorliegenden
Dokumenten eindeutig nachweisen, dass das Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss wichtige und relevante Informationen vorenthält", stellt Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, fest. Einerseits seien von den trotz Schwärzungen zweifelsfrei erkennbaren Textbestandteilen Steininger-Zahlungen betroffen. Anderseits werde durch umfangreiche Abdeckungen bei Zahlungskopien der Rumpold-Firmen jede weitere Aufklärung von Geldflüssen vorläufig behindert. "Wir brauchen unverhüllte Steininger-Akten und keine fotografierten Steininger-Akte", so Kräuter unmissverständlich. ****

Mittlerweile stehe weiters durch eine schriftliche Klarstellung des Verfassungsdienstes der Republik Österreich fest, dass dem Untersuchungsausschuss mit der Begründung des Steuergeheimnisses die Aktenvorlage nicht verweigert werden dürfe. Kräuter abschließend:
"Das Versteckspiel ist somit beendet. Ich fordere Finanzminister Molterer im Interesse des Steuerzahlers auf, die umgehende Vorlage vollständiger, ungeschwärzter und nicht abgedeckter Dokumente zum Eurofighterdeal zu veranlassen." (Schluss) ps/mm

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