Zuwanderung - GROSZ: Nicht nur fordern, sondern sofort umsetzen, Herr Missethon!

Verlogenheit der ÖVP

Wien (OTS) - "Die Forderungen von VP-Missethon nach einem
sofortigen Zuwanderungsstopp für Wien sind angesichts der traurigen Tatsache, dass die ÖVP bereits seit sieben Jahren den Innenminister und die wichtigsten Ressorts der Republik besetzt, nichts anderes als Schall und Rauch. Umsetzen und durchführen, statt fordern muss daher die Devise einer Regierungspartei lauten. Es hat keinen Sinn, wenn der berüchtigte siebente Zwerg von links hinter dem Semmering notwendige Forderungen aufstellt, welche die eigene lahme Regierungsmannschaft der grauen Mäuse nicht umsetzt. Die ÖVP sollte sich daher schleunigst auf den Weg machen und gemeinsam mit ihrem Innenminister Platter und ihrem Finanzminister Molterer die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung des vom BZÖ beantragten Sicherheitspaketes für Wien machen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der auch darauf verwies, dass die ÖVP als "braver Schoßhund" der SPÖ von 1996 bis 2001 in der Wiener Stadtregierung gesessen sei und damit die Zuwanderungswelle in Wien voll mitzuverantworten habe.

Die Verlogenheit der ÖVP zeige sich weiters daran, dass sie auf Biegen und Brechen einen richtigen Erlass der damaligen BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner, dass keine Sozialleistungen an illegale Ausländer ausbezahlt werden, gekippt und damit dem Sozialtourismus Tür und Tor geöffnet habe.

"Es ist auch besonders putzig und auch streckenweise verlogen, wenn ein Herr Strache plötzlich mediale Kritik an der Zuwanderung üben will. Gerade er war es, der die Sondersitzung des Parlaments auf Regimentskosten am Palmenstrand geschwänzt hat, statt sich um die Sicherheit in Österreich zu bemühen. Es reicht nicht, mit 1500 Megaherz die Hauptplätze niederzuschreien, wenn man selbst nicht einmal in der Lage ist, seiner Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land nachzukommen", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003