Rossmann nach Budget: "Budget mit wenig Vorhaben und ohne Finanzierung"

Geld für Ankauf sinnloser Eurofighter, aber keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS) - "Die einzige Investition im Budget, die ausreichend dotiert ist, ist der Ankauf der sinnlosen Eurofighter. Bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen herrscht gähnende Leere", zieht der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, Bilanz über die Budgetberatungen im Nationalrat. "Es gibt keine ausreichenden Mittel für die zentralen Zukunftsaufgaben - allen voran der Klimaschutz, sowie Schulen und Universitäten, aber das gilt auch im Sozialbereich. Sowohl für Pflege als auch für eine Grundsicherung ist deutlich zu wenig budgetiert." Darüber hinaus wolle die Regierung mit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer Österreich offenbar zu einem Steuerparadies der Superreichen machen, während die Massensteuern kräftig wachsen.

"Mutlosigkeit" sieht Rossmann bei der Umstrukturierung des Steuersystems. "Hier braucht es eine substantielle Ökologisierung, von der nichts zu sehen ist. Bei vermögensbezogenen Steuern ist Österreich Schlusslicht im internationalen Vergleich. Die Entlastung des Faktors Arbeit lässt weiter auf sich warten, insbesondere für untere Einkommensbereiche", erklärt der Budgetsprecher der Grünen.

"Für die BürgerInnen bedeutet dies, dass sie zwar kräftig Steuern zahlen, aber kein Geld da ist für die Lösung der großen drängenden Probleme, die sie sich eigentlich erwarten. Es soll etwas für den Klimaschutz getan werden, aber wofür die Mineralölsteuererhöhung genau verwendet wird, ist immer noch unklar. Die BürgerInnen erwarten sich Kinderbetreuungsplätze, aber es gibt keine Finanzierung für die notwendigen 50.000 bis 60.000 Kinderbetreuungsplätze", kritisiert Rossmann.

Ähnliches gilt für den Bildungsbereich. "Es wird von Gesamtschule geredet, aber Geld gibt es keines dafür. Bei den Universitäten, wo Aufwendungen von 2% des BIP in Europa als Standard gelten, bewegen wir uns gerade einmal bei 1%." Dies sei, so Rossmann, eine bildungspolitische Niederlage.

Problematisch sieht der Budgetsprecher der Grünen das Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Parlament. "Wie schon unter Molterers Vorgänger lässt die Transparanz des Finanzministeriums weiter zu wünschen übrig." Die mangelnde Auskunftsfreudigkeit des Finanzministeriums auf Anfragen des Parlaments lassen, so Rossmann, darauf hindeuten, dass kein großer Wert auf Information gegenüber dem Gesetzgeber und den BürgerInnen gelegt wird.

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