Gaßner: Gerechtigkeit und Fairness für alle Landwirte

Wien (SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner erklärte am Donnerstag im Parlament, dass das Budget für Forst- und Landwirtschaft im Vergleich zum Budgetabschluss 2006 um 3,1 Prozent gesunken sei. Man solle sich "schleunigst daran machen", sich über eine "gerechte Verteilung der Förderungen" zu unterhalten, forderte Gaßner. ****

Inhaltlich habe sich das Budget der Forst- und Landwirtschaft kaum geändert, betonte der SPÖ-Landwirtschaftssprecher, der ÖVP-Bauernbund sei "die treibende Kraft der Ausgaben". Durch den "grünen Pakt" werde jede Menge Geld für den ländlichen Raum ausgegeben, nun sei es aber "eigenartig", dass auf der Homepage der Bauernzeitung stehe, dass die EU-Kommission 189 Fragen zum "grünen Pakt" in Form eines Briefes an Landwirtschaftsminister Pröll gerichtet habe. "Warum bekommen wir als Koalitionspartner diesen Brief nicht?", fragt Gaßner und forderte einen "offenen Umgang, um sich über diese Fragen zu unterhalten".

Der Bundesminister habe offensichtlich schon gewusst, dass "Unsicherheiten aus Brüssel drohen", denn auf der Homepage des Lebensministeriums stehe, dass keine Haftung für Förderausfälle übernommen werden, verdeutlichte Gaßner. Die "ungerechte Verteilung der Förderungen" sei nun auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden und man müsse sich "schleunigst daran machen sich über eine gerechte Verteilung zu unterhalten". Abschließend forderte Gaßner "Gerechtigkeit und Fairness für alle Landwirte", darum müsse man sich "gemeinsam bemühen". (Schluss) ar

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