Berger: Situation für straffällig gewordene Jugendliche muss verbessert werden

Endlich wieder mehr Mittel für Opferhilfe

Wien (SK) - "Das Justizkapitel im Regierungsprogramm ist sehr
gut", bemerkte Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im Rahmen des MinisterInnen-Checkpoints der ZUK. Sie selbst sei zwar bei den Regierungsverhandlungen nicht dabei gewesen, könne sich aber mit dem Ergebnis im Bereich Justiz identifizieren. Vorbildhaft sei für sie noch immer der ehemalige SPÖ-Justizminister Christian Broda. Vieles was damals von ihm postuliert worden sei, habe auch heute noch Bedeutung, unterstrich Berger. So sehe auch sie Justizpolitik als Gesellschaftspolitik und auch die soziale Aufgabe des Rechts müsse Berücksichtung finden. Die Fragen an Justizministerin Berger formulierte eine hochkarätige Expertenrunde: Die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, der Mitherausgeber der Zeitschrift Juridicum, Lukas Oberndorfer und Thomas Brandhofer, Jurist der Opferhilfsorganisation "Weißer Ring". Die Moderation des Abends übernahm Tanja Dobart, Mitarbeiterin des Renner-Instituts. ****

"Ich habe die Schließung des Jugendgerichtshofes als unverständlich und skandalös empfunden", so Berger. Bereits jetzt sehe man die negativen Folgen, die die Schließung des international geachteten Gerichtshofes mit sich gebracht habe. Bei einem Besuch in der Justizanstalt Josefstadt habe sie sich selbst ein Bild machen können, welche Auswirkungen die fehlende Betreuung für Jugendliche habe, man könne dort aufgrund mangelnder Ressourcen nur den "08/15-Weg" wie bei Erwachsenen gehen, für individuelle Aufmerksamkeit bleibe wenig Zeit. Deshalb, so Berger, brauche man wieder eine spezielle Einrichtung für Jugendliche, "mit allem was dazu gehört." Dies sei etwa eine gute jugendpsychiatrische Betreuung, da angeblich 62 Prozent der straffällig gewordenen Jugendlichen psychisch auffällig seien. Berger zeigte sich zuversichtlich, bis 2009 oder 2010 wieder einen Jugendgerichtshof installieren zu können, bis dahin werde man alles daran setzen, die Bedingungen in der Josefstadt zu verbessern.

Reformbedürftig sei auch das Familienrecht, betonte Berger. Sie sei froh, dass es gelungen sei, gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Arbeitsplan zu erstellen, um bis Jahresende erste Gesetzesentwürfe erarbeiten zu können. Bereiche der Familienrechtsreform seien etwa die Besserstellung von Patchworkfamilien und Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Die Justizministerin hob auch hervor, dass es eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren brauche. Dies gehe allerdings nur schrittweise, da die ÖVP hier zögere, allerdings sei sie zufrieden, dass es beim Koalitionspartner endlich eine Debatte zu diesem Thema gebe.

Ein weiteres Thema des Abends war die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Sie könne sehr gut mit einer Weisungsfreiheit der Staatsanwälte leben, allerdings müsse man sich genau überlegen, wie die Ersatzlösung zur Weisungsgebundenheit gegenüber dem Justizministerium aussehe.

Berger betonte, dass man auch Verbesserungen im Bereich des Opferschutzes anstrebe. In diesem Bereich herrsche ein "breiter Konsens" und das Budget für die Opferhilfe sei verdoppelt worden. Einerseits wolle man mehr in Prozessbegleitung investieren und andererseits wolle man eine Koordinierungsstelle für Opferschutzorganisationen. (Schluss) sw

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