Neues Volksblatt: "Verlockung" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 3. Mai 2007

Linz (OTS) - Man kann lange über Unvernunft klagen, wenn Menschen Demokratie nicht zu schätzen wissen und ihr Wahlrecht nicht nutzen. Millionen, die unter despotischen Regimen leiden, wissen ein anderes Lied zu singen. Aber Klagen bringt nicht weiter. Das jetzt abgesegnete Wahlrechtspaket ist ein Versuch, konkret etwas zu tun, um den Menschen den Gang zur Wahlurne einfacher und verlockender zu machen. Ein ausgewogenes Paket: Die Einführung der Briefwahl war ohnedies längst überfällig, Bedenken dagegen in einer Welt von Gestern angesiedelt. Die Angleichung des passiven Wahlrechts an die Volljährigkeit folgt innerer Logik, die Ausdehnung der Legislaturperiode gibt mehr Zeit für echte Regierungsarbeit und Überlegung. Demokratie-Abbau lässt sich daraus wirklich nur mit Oppositionsbrillen konstruieren. Bleibt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die ihre Berechtigung primär aus einer Art Ausgleich zur demografischen Entwicklung bezieht. Ob das funktioniert, wird man sehen. Was jedenfalls bleibt, ist die Verantwortung der politisch Handelnden, ein Bild zu bieten, das Menschen nicht von Politik abstößt. Von dieser Verantwortung kann keine Reform befreien.

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