Eine Schande für die türkische Demokratie

"Presse"-Leitartikel von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Die Armee-Manöver schaden nicht nur dem islamischen Präsidentschaftskandidaten, sondern der ganzen Türkei.

Es gibt viele Gründe, die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) nicht zu mögen. Ihr islamisches Weltbild ist nicht gerade urban, sondern eher anatolisch geprägt. Symbol dieser Haltung ist das Kopftuch, in dem sich die Ehefrauen der Parteiführer in der Öffentlichkeit zeigen. Wenn die Herren könnten, wie sie wollten, stellten sie Ehebruch unter Strafe und zögen wohl auch sonst die eine oder andere Schraube an. Doch die AKP kann nicht, wie sie vielleicht will. Denn in der Türkei sind Staat und Religion getrennt. Diese laizistischen Spielregeln sind in die Verfassung gemeißelt. Es wachen darüber Richter, Militärs - und nicht zuletzt auch die EU, der sich die offizielle Türkei nach wie vor anschließen will.
Die islamische AKP hat sich nach ihrem überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen im November 2002 an die säkularen Regeln der Türkei gehalten. Nicht nur das: Sie hat seit ihrem Amtsantritt eine erfolgreichere Bilanz vorzuweisen als viele ihrer korrupten Vorgängerregierungen. Auch wenn die Türkei nach wie vor alles andere als ein Musterland für Menschenrechte ist: Premier Erdogan hat eine beeindruckende Anzahl demokratischer Reformen durchgezogen. Ausgerechnet er, der Absolvent einer Predigerschule, hat damit für die Türkei das Tor zur EU geöffnet. Zudem entwickelte sich die türkische Wirtschaft in einer Dynamik, von der westeuropäische Staaten nur träumen können.
Es mag auch viele Gründe geben, sich ein anderes türkisches Staatsoberhaupt als Abdullah Gül zu wünschen. Nicht dass Erdogans bester Mann ein schlechter Außenminister gewesen wäre. Irritierend ist die Häufung der Macht in Händen der islamischen AKP. Zieht Gül in den Präsidentenpalast ein, dann fällt eine der letzten Bastionen der Kemalisten, die sich so nennen, weil sie sich auf den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, und dessen strikten Laizismus berufen.
Deshalb kann man nachvollziehen, dass manche nun Angst vor einer Islamisierung haben. Verständlich auch, dass besorgte Türken, vor allem auch Frauen, auf die Straße gehen, um den Konservativen Grenzen aufzuzeigen. Es ist schon gut, wenn Erdogans Partei weiß, dass sie das Rad der Zeit nicht vor 1923 oder gar in Richtung 622 zurückdrehen kann. Doch nüchtern betrachtet gibt Erdogans Ära keinen Anlass zur Panik, die nun von Opposition und Armee geschürt wird. Trotz ihrer islamistischen Wurzeln hat die konservativ-wirtschaftsliberale AKP heute mehr gemein mit christdemokratischen Volksparteien à la ÖVP als mit Moslembrüdern, die die Scharia einführen wollen.
Was sich derzeit in der Türkei abspielt, hat viel mit Hysterie und noch mehr mit Machtpolitik einer überholten kemalistischen Elite zu tun, aber wenig mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Art, wie sich die Armee drohend in die Präsidentenwahl eingemischt hat, ist eines Staates, der Mitglied der EU werden will, unwürdig. In einer Demokratie hat die Armee der Politik keine Vorgaben zu machen, sondern sich der Politik unterzuordnen. Das muss endlich auch für die Türkei gelten.

Schändlicher noch ist die Rolle des Verfassungsgerichtes, das den ersten Durchgang der Präsidentenwahl, bei dem Gül ohnedies nicht die nötigen Stimmen erhalten hatte, für ungültig erklärte. Die Richter verhielten sich wie Gutachter im Auftrag der Opposition und der Armee. In Artikel 102 der türkischen Verfassung, der die Wahl des Staatspräsidenten regelt, ist nirgendwo von einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten die Rede, die an der Abstimmung teilnehmen muss. Trotzdem behauptet das Verfassungsgericht, der erste Wahldurchgang zähle nicht, weil weniger als zwei Drittel der Parlamentarier votiert hätten. Denkt man dieses Argument zu Ende, könnte nie ein neuer Präsident gekürt werden. Denn ein Drittel, das die Wahl boykottiert, findet sich immer. Das Trauerspiel könnte ewig fortgesetzt werden. Es ist folgerichtig, dass Erdogan die für November angesetzten Parlamentswahlen auf Juni vorziehen will. Doch dass sich allein dadurch der gordische Knoten durchschlagen lässt, ist nicht zu erwarten. Die AKP hat allen Grund zur Hoffnung, wieder eine absolute Mehrheit einzufahren. Denn der Opposition ist seit 2002 kaum mehr eingefallen, als nationalistische Sprüche zu klopfen und vor der islamischen Gefahr zu warnen. Um die AKP herauszufordern, bräuchte es schon andere Kaliber als Deniz Baykals inhaltsleere Kemalisten-Truppe CHP und die heulenden Grauen Wölfe der MHP.
Die Türkei schreit nach einer neuen säkularen Volkspartei.

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