Jarolim: Hochkarätige SPÖ-Enquete "Schadenersatzrecht im Rechtsvergleich" setzt wesentliche Akzente für Harmonisierung

Wien (SK) - Hochkarätig besetzt war am Mittwoch die Enquete des SPÖ-Klubs mit dem Titel "Schadenersatzrecht im Rechtsvergleich - ein Überblick". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte bei seiner Eröffnung die Bedeutung einer Harmonisierung des Schadenersatzrechts in Europa. Wobei die Suche nach gemeinsamen Modellen auch von der Frage der unterschiedlichen Systeme gekennzeichnet ist. "Es stellt sich die Frage, was kann das System der Zukunft sein?", so Jarolim. Auch müsse die harmonisierte Norm, die von unterschiedlichen Gesetzen ausgeht, auch aus der Sicht der Gerichtsbarkeit harmonisiert werden, so Jarolim. "Es stellt sich auch die Frage, wie sieht die Umsetzung in die Rechtswirklichkeit aus?"****

Prof. Bernhard Koch von der Universität Innsbruck stellte die vom Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht entwickelten "Principles of European Tort Law" vor. Die "European Group of Tort Law" ist ein Gremium von 20 Personen, das sich mit Haftungsrecht beschäftigt. "Wir erarbeiten keinen Entwurf einer europäischen Kodifikation, sondern Grundsätze", betonte Koch. Der historisch gewachsene Kern des Haftungsrechts in den einzelnen europäischen Staaten sollte erhalten bleiben "und auch künftighin seine Berechtigung haben", betonte Koch.

Prof. Martin Schmidt-Kessel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht der Universität Osnabrück erläutert hingegen den zweiten vorhandenen Entwurf, das Arbeitspapier der Study Group on an European Civil Code, eines Gremiums von etwa 50 bis 60 Personen. Die Fragen, die an ein neues Deliktsrecht zu richten wären betreffen etwa den Standard der Haftung, die Fragen der Verursachung, oder das Verhältnis zum Vertragsrecht. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe können als Vorbild für nationale Gesetzgebung dienen und werden Ende des Jahres veröffentlicht.

Walter Doralt vom Hamburger Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht erläuterte das US-amerikanische Schadenersatzrecht. Dort wird Schadenersatz häufiger und unter erleichterten Voraussetzungen gewährt als im europäischen Raum. Das US-amerikanische Schadenersatzrecht habe einen anderen Stellenwert und auch andere Aufgaben zu erfüllen. "Vielleicht werden Verhaltenssteuerung, Sanktionen und Repressionen stärker mitverfolgt." Prof. Ingeborg Schwenzer, Ordinaria für Privatrecht der Universität Basel hat einen Entwurf aus der Schweiz, den Expertenentwurf für ein Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, einer kritischen Reflexion unterzogen. Und Prof. Gerhard Wagner, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, hielt ein abschließendes Resümee. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013