Buchinger bekennt sich zu Grundrecht auf Wohnen

Wien (SK) - "Armut ist für ein Land wie Österreich nicht nur eine moralische, sondern auch eine politische Schande", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Rahmen seiner Eröffnungsrede zur Fachtagung "Ohne Wohnung keine Arbeit? Ohne Arbeit keine Wohnung", organisiert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Zum Thema Obdachlosigkeit merkte Buchinger an, dass die Verantwortung des Staates zentral sei, man könne nicht am Problem der Wohnungslosigkeit vorbeisehen. Wohnungslosigkeit sei nur ein Faktor der Armut, bloßes Zur-Verfügung-Stellen einer Wohnung genüge in den meisten Fällen nicht, erläuterte der Sozialminister, es brauche auch weiterführende Maßnahmen und Unterstützungen für die Betroffenen. Auch dürfe der Faktor der Prävention nicht vernachlässigt werden. ****

"Ich persönlich bekenne mich zu einem Grundrecht auf Wohnen", bekräftigte Buchinger. Dieses Grundrecht dürfe allerdings nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müsse für die Betroffenen einklagbar sein. In Österreich sei die Lage allerdings kompliziert, da es eine gesplittete Kompetenzlage im Bereich des Wohnens gebe. Machbar wäre es trotz allem, so Buchinger, als Beispiel führte er Frankreich an, wo es ab 2012 möglich sein solle, Behörden zu klagen, sollten diese nicht in der Lage sein, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Sozialminister erläuterte, dass sich auch die EU zu einem Recht auf Wohnen bekenne. Im "bedauerlicherweise nicht zum Gesetz gewordenen" Verfassungsentwurf habe man sich dafür ausgesprochen und auch in der revidierten Sozialcharta von 1996 sei das Problem angesprochen worden. Österreich habe diese Charta 1999 unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Zuständig sei dafür das Wirtschaftsministerium, er, Buchinger, habe Bartenstein bereits darauf hingewiesen, die Ratifizierung voranzutreiben.

Wenig zufrieden stellend sei, so Buchinger, dass es in Österreich keine genauen Daten zur Obdachlosigkeit gebe. Lediglich eine Kurzstudie aus dem Jahr 2006 gebe einen groben Überblick, er als Sozialminister habe vor, eine genauere Studie in Auftrag zu geben, um detaillierteres Datenmaterial zu erhalten. Er habe die Länder eingeladen, sich mittels Kofinanzierung an der Studie zu beteiligen.

Bedarfsorientierte Grundsicherung erster Schritt in Richtung Problemlösung

Buchinger betonte, dass laut Armutsbericht 2005 12,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet und fünf Prozent akut arm seien. Ergeben habe der Armutsbericht auch, dass Armut oftmals von strukturellen Faktoren wie Herkunft geprägt sei. Der Sozialminister zeigte sich überzeugt, dass mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Schritt in Richtung Problemlösung gesetzt werde. Geplant sei 14-mal im Jahr 726 Euro brutto auszuzahlen. Ein Kritikpunkt an der Grundsicherung sei oftmals, dass mit dem fixen Satz nicht auf regionale Unterschiede bei Mietpreisen eingegangen werde. Obwohl für ihn die Pauschalisierung ein wichtiger Bestandteil der Grundsicherung sei, da dies für die Betroffenen dazu beitrage nicht einem langatmigen Verwaltungsverfahren ausgeliefert zu sein, müsse in Fällen von regionalen Unterschieden bei den Wohnkosten darauf eingegangen werden.

Weitere geplante Maßnahmen zur Armutsbekämpfung seien der Mindestlohn von 1.000 Euro brutto und bei der Steuerreform schwebe ihm vor, das Modell einer bedarfsgeprüften Steuergutschrift einzuführen. Dieser "Working Tax Credit" sei sein "Gegenvorschlag zur Mainstream-Diskussion". Ebenfalls geplant seien Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und auch bei prekären Dienstverhältnissen wolle man die soziale Absicherung erhöhen. (Schluss) sw

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