Hofer: Klimaschutz-Fonds mit erheblichen Schönheitsfehlern

FPÖ-Umweltsprecher: Energieautonomie muss das Ziel eines jeden Fonds in dieser Richtung sein - Unabhängiger Experte statt Proporzsystem bei Geschäftsführung

Wien (OTS) - "Die FPÖ begrüßt grundsätzlich die Errichtung eines Klimaschutz-Fonds, allerdings wurden auch hier wieder einige Chancen nicht wirklich genutzt", so FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer in einer ersten Reaktion zum heutigen Ministerrat. Ein derartiger Fonds sei zwar ein wichtiger Schritt in Richtung Energieautonomie. Schade sei allerdings schon der Ansatz, dass ganz im Sinne eines überalterten Proporzmusters wieder ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer bestellt werden sollen. "Ein überparteilicher Experte statt der üblichen Günstlinge wäre hier wesentlich zielführender gewesen", so Hofer weiter. Dieser hätte dann gleichzeitig das Amt eines Klimaschutzbeauftragten der Regierung übernehmen können.

Zudem sei offenbar noch immer nicht ganz klar, für welche Zwecke das Geld im Rahmen des Klimaschutz-Fonds verwendet werde. Die Hauptbereiche auf den Gebieten Mobilität und Forschung könnten jedenfalls mit den derzeit genannten Summen unmöglich finanziert werden. Die Gefahr sei jedenfalls gegeben, dass nun kleinste Summen da und dort für völlig verfehlte Maßnahmen ausgegeben würden. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer: "Die FPÖ dagegen hat konkrete Vorschläge, wie ein derartiger Fonds zielgerichtet arbeiten könnte."

Punkt Eins: Die FPÖ trete für einen sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ein. Die dadurch eingesparten 40 Millionen Euro sollten in die Bereiche Forschung und Entwicklung investiert werden. Davon müssten vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren, die bisher schon die Katalysatoren eines innovativen Umgangs mit klimafreundlichen Technologien waren. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass Großkonzerne wie die OMV einfach Förderungsgelder in großem Maß absaugen würden, so Hofer.

Zweitens sei die Förderung heimischer und erneuerbarer Energiequellen im Rahmen eines derartigen Fonds unerlässlich. Energieautonomie müsse ein wesentliches Ziel heimischer Umweltpolitik bleiben, so der freiheitliche Umweltsprecher.

Drittens fordere die Freiheitliche Partei eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Dadurch würde es in den Ländern wieder mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen geben, anstatt diese Mittel für das Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, wie der aktuelle Skandal um die Bank Burgenland etwa gezeigt habe.

Viertens müsse es auch eine steuerliche Entlastung für Fahrzeuge geben, die weniger als 5 Liter auf 100 km verbrauchen würden. Diese müsse man sowohl von der Versicherungssteuer als auch von der Normverbrauchsabgabe beim Ankauf des Fahrzeuges befreien. Ab 2013 soll die Schwelle dann auf 4 Liter gesenkt werden.

"Zum Abschluss empfehle ich der Bundesregierung zudem dringend, die Österreich zustehenden Mittel im Rahmen der EU-Strukturförderung in Brüssel endlich abzuholen", so Hofer weiter. So könne Österreich zumindest einen Teil seiner horrenden EU-Nettobeiträge wieder zurückholen. Als Beispiel nannte Hofer die Investierung von Fördergeld in den Bereich Wasserstoff-Technik. Dadurch könne etwa die Effizienz von Windkraftwerken erheblich gesteigert werden, da die Energieerzeugung bei derartigen Anlagen zeitlich schwankt und sich nicht dem veränderlichen Bedarf anpassen lässt. Wasserstoff könne dagegen auch in größeren Mengen und über längere Zeiträume gespeichert werden, und so als Ausgleich für derartige Schwankungen dienen. "Wichtig ist allerdings, dass die Bundesregierung im Bereich erneuerbare Energien endlich Nägel mit Köpfen macht, anstatt durch einen zahnlosen Klimaschutz-Fonds ihr Gewissen zu beruhigen", so Hofer abschließend.

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