Vizekanzler Molterer: "Wahlrechtsreform ist großer Wurf"

Novellierung des Wahlrechts, Klima- und Energiefonds und Stipendien-Erhöhung im heutigen Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Diese Wahlrechtsreform ist ein großer Wurf und eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen", so Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer. Neben der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist auch die Einführung der Briefwahl beschlossen worden. "Diese Neuerungen bedeuten einen weiteren Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung - sie bringen wesentliche Vorteile. So wird etwa die Stimmabgabe für viele Wählerinnen und Wähler sehr vereinfacht", so Molterer, der darauf hinwies, dass jetzt auch die rechtlichen Voraussetzungen für e-Voting geprüft werden und damit der Weg zu einer bürgernahen und modernen Verwaltung konsequent weitergehe.

Der Vizekanzler präsentierte nach dem Ministerrat auch die Eckpunkte des bis 2010 mit 500 Mio. Euro dotierten Klima- und Energiefonds, der drei Stoßrichtungen habe. "Die Schwerpunkte neben der Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich nachaltiger Energietechnologien und Klimaforschung sind vor allem Projekte zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Förderung von Projekten zur Marktdurchdringung von klimarelevanten und innovativen Produkten. Mit dem Klima- und Energiefonds geben wir nicht nur eine ökologisch richtige Antwort sondern nützen auch die damit verbundenen ökonomischen Chancen für Österreich", bekräftigte Molterer.

Mit der heute beschlossenen Anhebung der Stipendien um durchschnittlich 12 Prozent gibt diese Bundesregierung auch ein weiteres wichtiges Signal für die Studierenden. Derzeit beträgt ein Stipendium im Durchschnitt 275 Euro - nach der heute beschlossenen Erhöhung sind es 308 Euro. "Wir haben das Studienbeihilfen-System schon in den letzten Jahren gut ausgebaut. Mit dem heutigen Schritt legen wir noch einmal nach. Das sind konkrete Schritte für die Studierenden und eine wichtige Maßnahme für den Ausbildungsplatz Österreich", schloss Molterer.

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