Matznetter/Winkler: Wir entwickeln Fahrplan für öffentliche Leistungen zur Entwicklungszusammenarbeit

Österreich wird internationale Verpflichtungen erfüllen

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurden Staatssekretär Christoph Matznetter und Staatssekretär Hans Winkler beauftragt, einen nationalen Fahrplan für die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) zu entwickeln. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 0,51 % des Bruttonationalproduktes (BNE) für Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden und so auch unsere internationalen Verpflichtungen im Rahmen der UNO und der EU zu erfüllen", erklärten die beiden Staatssekretäre am Rande des Ministerrates.

"Wir werden eine nationale Strategie für die künftigen Finanzleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorlegen und gleichzeitig die Frage der Errichtung einer österreichischen Entwicklungsbank klären", sagten Matznetter und Winkler.

Um die ODA-Ziele zu erreichen, ergeben sich hohe finanzielle Verpflichtungen, für die es eine sorgfältig abgestimmte Strategie brauche. "Diese finanziellen Verpflichtungen können nicht ausschließlich aus dem Bundesbudget erfüllt werden", so Staatssekretär Matznetter. Er gehe davon aus, dass Österreich bereits heute mehr ODA-Leistungen erbringe als in den offiziellen Statistiken aufscheine. Denn derzeit seien die Mittel aus den Ländern und Gemeinden mit 27 Mio. Euro deutlich geringer ausgewiesen als die von den nachgeordenten Gebietskörperschaften tatsächlich geleisteten Beiträge ausmachen.

Besonders wichtig sei es, eine Verbesserung und Intensivierung der Kooperation zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft zu erreichen. Gerade die hervorragenden österreichischen Betriebe im Bereich der erweiterten Daseinsvorsorge wie etwa Wasser- und Energieversorgung sowie Umwelttechnik sollten verstärkt Möglichkeiten vorfinden, um die ärmsten Länder der Welt bei der Verbesserung der dortigen Infrastruktur zur unterstützen. Hier gelte es vor allem, die von der Bundesregierung geplante Entwicklungsbank zu konkretisieren, sagte Matznetter abschließend.

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Pressesprecherin des Staatssekretär Matznetter
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Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin Staatssekretär Winkler
tel.: +43 (0)51150-3469

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