Bundeskanzler Gusenbauer: Wahlrechtspaket zielt auf höhere Wahlbeteiligung in Österreich

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte über die im Ministerrat heute beschlossene Wahlrechtsreform. Diese soll noch vor dem Sommer im Parlament behandelt werden.

Der Bundeskanzler bezeichnete die Senkung des Wahlalters als Kernstück des Wahlrechtspakets: Demnach soll man künftig ab einem Alter von 16 Jahren wählen können und bereits mit 18 Jahren das passive Wahlrecht besitzen. "Damit gibt es in Zukunft nicht nur mehr Möglichkeiten für die Jugend mitzubestimmen, sondern es wird auch mehr Stimmen der Jugend in den gesetzgebenden Körperschaften geben. Wir wollen die Kommunikation mit den Jugendlichen stärken und sie möglichst frühzeitig in den politischen Willensbildungsprozess einbeziehen. Bei Themen, die ihre Zukunft betreffen, sollen Jugendliche selbst mitbestimmen können", betonte Gusenbauer.

Als einen weiteren Bestandteil der Wahlrechtsreform nannte Gusenbauer die Maßnahmen zur Erleichterung der Wahlteilnahme: "Wir erwarten uns von der Einführung der Briefwahl und einer vereinfachten Wahlteilnahme für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher künftig eine höhere Wahlbeteiligung", so der Bundeskanzler. Die Erweiterung der Anzahl der Wahlberechtigten und die Erleichterung des Zugangs zum Wahlrecht bezeichnete Gusenbauer als einen "großen demokratiepolitischen Schritt nach vorne".

Der Bundeskanzler wies auch auf Gespräche im heutigen Ministerrat hin, die dem österreichischen Arbeitsmarkt gewidmet waren: "Es ist außerordentlich erfreulich, dass es im Zuge des Wirtschaftswachstums und der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zu einem weiteren Absinken der Arbeitslosenzahlen in Österreich gekommen ist", so Gusenbauer. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um fast 35 Prozent reduziert werden konnte. "Das zeigt auch, dass die Qualifikationsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice zu greifen beginnen", so der Bundeskanzler. Österreich sei durch die Reduzierung der Arbeitslosenquote auf 4,4 Prozent im April nun das viertbeste Land in der Europäischen Union. "Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen und den Rückenwind der guten Konjunktur nutzen. Unser Ziel bleibt eine Absenkung der Arbeitslosigkeit auf unter 4 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode", so Gusenbauer abschließend.

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