BZÖ-Angriffe gegen APA-Berichterstattung ungerechtfertigt

Handelsgericht Wien urteilt zu Gunsten der österreichischen Nachrichtenagentur

Wien (OTS) - Die APA - Austria Presse Agentur hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die BZÖ-Wahlabschlusskundgebung vom September 2006 in erster Instanz ein Gerichtsverfahren gegen BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz gewonnen. Gemäß dem Urteil des Handelsgerichtes Wien muss Grosz Behauptungen, wonach die APA-Berichterstattung "an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten" sei und eine APA-Meldung über die BZÖ-Wahlveranstaltung "in krassem Widerspruch zur Realität" stehe, unterlassen und widerrufen. Grosz kann gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil freilich noch Rechtsmittel einlegen.

Die Kritik von Grosz, die sich auf die Angabe der Teilnehmerzahl in der APA-Berichterstattung über diese Kundgebung bezogen hatte, ist dem Gericht zu folge überschießend und daher nicht zu dulden. Inhaltlich stellte das Gericht fest, dass der gute Ruf der APA ihrer Rolle einer unabhängigen objektiven Nachrichtenagentur bestehe. Die APA-Berichterstattung von nur 300 Teilnehmern, sei zwar vielleicht objektiv nicht zutreffend, Teilnehmerzahlen seien aber schwer zu schätzen. Die von der APA veröffentlichte Zahl beruhe auf Behördenangaben, und eine objektive Unrichtigkeit rechtfertige nicht die exzessive, kreditschädigende Kritik.

Das Handelsgericht Wien hält fest, dass im vorliegenden Fall die Grenzen zulässiger Kritik sehr eng gezogen sind und die von BZÖ-Generalsekretär Grosz erhobenen Vorwürfe einen beleidigenden Wertungsexzess darstellen. Angriffe auf die APA, "deren wirtschaftliches Renommee darauf beruht, dass sie als korrekt, objektiv und unparteiisch beurteilt wird, sind nicht mit den Maßstäben zulässiger politischer Kritik zu messen, es sei denn, dass sie dazu konkreten Anlass gegeben hat". Die Vorwürfe Grosz' gingen in Richtung einer krassen vorsätzlichen Fehlberichterstattung aus politischen Motiven seien und "damit weit überzogen", urteilte das Gericht.

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