Plassnik: "Demokratische Wahlen als zentrales Anliegen Österreichs"

OSZE-Wahlbeobachtung in Zukunft auch in Österreich möglich

Wien (OTS) - "Dank der heute von der Bundesregierung beschlossenen Novellierung des Wahlrechts kann Österreich die OSZE und deren Teilnehmerstaaten in Zukunft zur Entsendung von Wahlbeobachtern für bundesweite Wahlen in Österreich einladen. Dieser Schritt festigt die Glaubwürdigkeit Österreichs als Förderer der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem heutigen Ministerrat.

Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich im Kopenhagen-Dokument 1991 dazu verpflichtet, OSZE-Wahlbeobachter zuzulassen. Österreich war es aufgrund der Gesetzeslage bisher nicht möglich, Einladungen zur Wahlbeobachtung an die Organisation auszusprechen. "Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass wir die Möglichkeit der Wahlbeobachtung mit der heute beschlossenen Wahlrechtsreform schaffen. Österreich war und ist es ein zentrales Anliegen, dass Wahlen nach den Standards der OSZE ablaufen - dies gilt sowohl für unsere Außenpolitik, als auch in unserem eigenen Land, und diese Auffassung wird mit dem heutigen Beschluss zum Ausdruck gebracht", so die Außenministerin.

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