Frisches Geld bringt Forschungs- und Technologieimpulse

Wirtschaft begrüßt Beschluss zum Klima- und Energiefondsgesetz, drängt jedoch auf unkomplizierte Abwicklung - Schwarzer: "Bestehende Abwicklungsstellen nutzen"

Wien (PWK325) - Die Wirtschaft begrüßt die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds. "Innovation ist der Schlüssel zur Erreichung der überaus ambitionierten langfristigen klima- und energiepolitischen Verpflichtungen, die auf Österreich zukommen", unterstreicht der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, "und dafür soll der neue Fonds wichtige Impulse bringen".

Nach dem heute, Mittwoch, vom Ministerrat beschlossenen Klima- und Energiefondsgesetz ("KLI.EN-FondsG") sollen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur kostengünstigen Erreichung der im Regierungsprogramm festgelegten Ziele - Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch von fast 23 auf 45 Prozent, Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung der Energieintensität um 20 Prozent bis 2020 - bereitgestellt werden. Das Gesetz tritt bereits mit 1. Juli 2007 in Kraft.

Der Fonds erreicht seine Ziele durch die Gewährung von Fördermitteln, die Erteilung von Aufträgen und die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen bestehender einschlägiger Finanzierungsinstrumente im Rahmen der drei Programmlinien Forschung& Entwicklung, innovative Mobilitätslösungen und Marktdurchdringung nachhaltiger und innovativer Energietechnologien. Die Dotierung des Fonds mit bis zu 500 Millionen Euro soll in Tranchen von einmal 50 und dreimal 150 Mio Euro in den Jahren 2007 bis 2010 erfolgen. Erträge aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sollen u.a. für den Klima- und Energiefonds verwendet werden. Schwarzer: "Wichtig ist, dass der Wirtschaft tatsächlich frisches Geld zur Verfügung gestellt wird".

Als wesentliches Kriterium für den Erfolg des neuen Fonds sieht die WKÖ die effiziente, unkomplizierte Abwicklung der Förderanträge der Wirtschaft und der Forschungseinrichtungen. Konkret bedeute dies, dass die im Gesetz vorgesehen Möglichkeiten, das Procedere zu vereinfachen, genutzt und die bereits gut eingespielten Abwicklungsstellen (FFG, KPC) herangezogen werden. Eine Verdoppelung der Prozeduren durch zwischengeschaltete Fondsorgane sei jedenfalls zu vermeiden.

"Damit das `fresh money` seine optimale Wirksamkeit entfalten kann, muss die operative Durchführung so schlank wie möglich bleiben", betont Schwarzer abschließend. (hp)

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