Rosenkranz: Nein zu Bleiberecht

Gesetzeslücken schließen, um Asylverfahren zu beschleunigen

Wien (OTS) - "Wir lehnen die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für Asylwerber entschieden ab", betonte heute die FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz.

Die automatische Zuerkennung eines Aufenthaltstitels sei ganz und gar nicht die logische Konsequenz der langen Dauer der Asylverfahren. Vielmehr müssten zur Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und Verfahrenverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken verhindert werden. Kriminellen und Betrügern müsse die Möglichkeit genommen werden, sich durch juristische Spitzfindigkeiten ein Bleiberecht zu erschleichen, so Rosenkranz.

"Gut, dass auch der Innenminister inzwischen erkannt hat, dass die Asylwerber selbst, sowie "Rechts- und Flüchtlingsberatungen", welche aus Steuermitteln finanziert werden und die Asyl suchenden Menschen falsch beraten, vor allem die Verantwortung für jahrelange Verfahren tragen", stellt Rosenkranz fest. Das Flüchtlingswesen müsse laut Rosenkranz dringend in die Obhut des Ministeriums zurückgeführt werden. Auslagerungen an Organisationen, die aus der Flüchtlingsbetreuung ein lukratives Berufsfeld gemacht hätten, seien zurück zu nehmen.

Es ist für Rosenkranz notwendig, durch ein klares Neuerungsverbot zu verhindern, dass Verfahren mit immer neuen Argumentationen verlängert werden. Es könne nicht sein, dass jemand der abgewiesen wurde, immer wieder mit einer neuen Fluchtgeschichte versuche, zum Ziel zu kommen. "Wer darüber hinaus seine Identität nicht preisgibt oder die Behörden täuscht, kann nicht erwarten, dass überhaupt ein Asylverfahren eröffnet wird."

Rosenkranz warnte davor, dass die, von den Grünen geforderte Legalisierung, wahre Zuwanderungswellen nach sich ziehen werde, und nannte als abschreckendes Beispiel die "Erfolge" der Legalisierungspolitik Spaniens.

Jetzt komme es jedoch darauf an, so Rosenkranz, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Sie fordert Platter auf: "Machen Sie rasch brauchbare Vorschläge, die Gesetzeslücken zu schließen. Unsere Unterstützung ist Ihnen dabei sicher."

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