Wahlrecht: Leitl begrüßt Verlängerung der Legislaturperiode

WKÖ-Präsident: Zusätzliches Regierungsjahr bedeutet in der Praxis 50 Prozent mehr Arbeitszeit der Politik zum Wohl des Standortes

Wien (PWK324) - "Das Wahlrechtspaket, welches nun im Ministerrat beschlossen wurde, wird die Effizienz der Regierungsarbeit steigern, wird wählen einfacher machen und nimmt auch auf die politischen Mitbestimmungs-Interessen der Jugend Rücksicht", begrüßt Christoph Leitl die angepeilten Änderungen im Wahlrecht. Im sogenannten Demokratiepaket ist eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der Briefwahl sowie die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorgesehen.

Vor allem die Verlängerung der Legislaturperiode wird von Leitl positiv gesehen: "Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich". (RH)

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