Glawischnig: Wählen mit 16 Umsetzung eine jahrelangen Grünen Forderung

Insgesamt ist Wahlrechtsreform auf halbem Weg stecken geblieben

Wien (OTS) - "Die Einführung von Wählen mit 16 ist ein Grüner Erfolg. Jahrelang haben die Grünen diese Erforderung erhoben, nun soll es endlich Wirklichkeit werden", freut sich Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Skeptisch bleiben die Grünen, was die Verlängerung der Legislaturperiode betrifft. Wenn sie erfolgen sollte, braucht es dringend eine Stärkung der Minderheitenrechte, so müsse das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses Minderheitenrecht werden. Auch die direktdemokratischen Instrumente müssen gestärkt werden. " Ein Armutszeugnis sei ebenso, "dass mit der Reform des Wahlrechts weiterhin nicht gewährleistet ist, dass Volksbegehren über das Ende der Legislaturperiode hinaus im Parlament behandelt werden."

Insgesamt ist die Reform des Wahlrechts auf halbem Weg stecken geblieben. Tausende Menschen in Kärnten und Steiermark haben keine Sicherheit, dass die Partei, die sie in den Landtag wählen wollen, dort auch vertreten ist. Denn in beiden Bundesländern gibt es keine Mindesthürde von vier Prozent, sondern wesentlich höhere Hürden. Besonders bedauerlich ist, dass die Öffnung des Wahlrechtes auf Gemeindeebene für AusländerInnen für die SPÖ nicht einmal ein Verhandlungspunkt war. Dabei hat die Wiener SPÖ erst letzten Freitag gemeinsam mit den Grünen eine entsprechende Forderung beschlossen.

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