Kdolsky: Ministerrat beschließt Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

Verbesserter Kinderschutz durch Ausweitung von Meldepflichten für Schulen und Betreuungseinrichtungen

Wien (OTS) - "Mit der heute vom Ministerrat beschlossenen Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz wird die bisher nur für Behörden und Sicherheitsorgane geltende Mitteilungspflicht im Falle von Kindeswohlgefährdungen auf Schulen und Betreuungseinrichtungen ausgedehnt", so Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky. "Mit der Schaffung dieses 'Frühwarnsystems' wird ein wichtiger Schritt für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzt."

Der Artikel 19 der UN-Kinderrechtekonvention verpflichtet die Vertragsstaaten durch geeignete Gesetzgebungsmaßnahmen, Kinder und Jugendliche vor jeder Form körperlicher bzw. seelischer Gewaltanwendung, Verwahrlosung oder Vernachlässigung zu schützen.

"Um die Gefährdung des Kindeswohls in einem frühen Stadium erkennen und Abhilfe schaffen zu können, ist es erforderlich, dass das Jugendamt möglichst rasch von einer möglichen Vernachlässigung, Misshandlung und ähnlichem Kenntnis erlangt", so Kdolsky. "Da Lehrer/innen und Erzieher/innen im unmittelbaren Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, können sie körperliche oder psychische Anzeichen von Gefährdungen früher erkennen."

Durch die Gesetzesänderung solle verhindert werden, dass Fälle akuter Kinderwohlgefährdungen über lange Zeit unentdeckt bleiben und somit den Minderjährigen und ihren Familien notwendige Hilfe und Förderung versagt bleibt.

"Die heute beschlossene Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist ein erster Schritt in der Modernisierung des Jugendwohlfahrtsrechts. Weitere Änderungen sollen noch in diesem Jahr folgen", so Jugendministerin Kdolsky abschließend.

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