Wahlrechtsreform: WESTENTHALER: Mehr direkte Demokratie bei Verlängerung der Legislaturperiode

"Nicht fünf Jahre über Köpfe der Bürger hinweg entscheiden." - BZÖ für Direktwahl des Volksanwaltes

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler sagte zur
heute im Ministerrat beschlossenen Wahlrechtsreform, dass eine Verlängerung der Legislaturperiode nur mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen könne "Wenn eine Bundesregierung länger als bisher regiert, soll auch die Bevölkerung mehr Mitsprache während der Legislaturperiode erhalten." Westenthaler kann sich unter anderem mehr Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren vorstellen. "Es darf keinesfalls so sein, dass fünf Jahre lang über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. Insbesondere die aktuelle rot-schwarze Koalition der gebrochenen Wahlversprechen mit ihrem Kanzler des Wortbruchs Gusenbauer dient hier ein warnendes Beispiel. Die Furcht von SPÖ und ÖVP vor Wahlen kann nicht in der Einschränkung des Mitspracherechts der Bevölkerung münden. Ich fordere mehr Mut von SPÖ und ÖVP im Umgang mit der direkten Demokratie", so Westenthaler

Als "Gebot der Stunde" bezeichnete der BZÖ-Chef die Direktwahl des Volksanwaltes durch die Bevölkerung. Die derzeitige blau-grüne Schlammschlacht beschädige das Amt des Volksanwaltes massiv. Anhand eines Kriterienkatalogs, angelehnt an den üblichen Auswahlvorgang für Leitungspositionen im Bundesdienst, solle sichergestellt werden, dass nur wirklich qualifizierte Juristen für das Amt des Volksanwaltes kandidieren können. "Es ist nicht akzeptabel, dass unqualifizierte Altpolitiker ohne juristische Ausbildung die Bürger als Anwälte vertreten sollen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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