Kräuter erinnert Fekter an ihren eigenen Verstoß

Rumpold-Anwalt kann nicht über öffentliche Funktionen bestimmen

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss Günther Kräuter weist die Forderung der ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter nach einer Ablöse von Peter Pilz als Ausschussvorsitzenden zurück. "Ich erinnere Frau Fekter an den bisher schwersten Verstoß gegen die Verfahrensordnung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Fekter hat - wie aktenkundig und nachgewiesen ist - mit Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, der sich illegal im Ausschusslokal befand, vertrauliche Akten besprochen, obwohl Schüssel zu diesem Beweisthema selbst Auskunftsperson war. Eine völlig unakzeptable Vorgangsweise, die im Endbericht einen entsprechenden Niederschlag finden wird müssen", kontert Kräuter ****

Angesichts der "einstweiligen Verfügung", die auf vier Tageszeitungen und den Ausschussvorsitzenden Bezug nimmt, unterstreicht Kräuter weiters, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache selbstverständlich entsprechend zu handeln wäre. Zu kritisieren sei in dieser Causa jedenfalls Michael Rami, der Rechtsbeistand der Familie Rumpold: "Der Rumpold-Anwalt hat sich mit seiner politischen Wertung disqualifiziert und wird keineswegs zu bestimmen haben, wer welche öffentlichen Funktionen im Nationalrat ausübt", betont Kräuter abschließend. (Schluss) ps/mm

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