Lichtenecker: Note Ungenügend für den Klima- und Energiefonds

Grüne sehen zu niedrige Fondsmittel und unklare Ziele

Wien (OTS) - "Der heute im Ministerrat beschlossene Klima- und Energiefonds erhält die Note Ungenügend angesichts des österreichischen Klimadebakels," urteilt Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Höhe der Fondsmittel sind zu niedrig und derzeit nur für 2007 (50 Millionen Euro) und 2008 (150 Millionen Euro) gesichert," so Lichtenecker. Die Regierungsparteien haben angekündigt, den Fonds bis 2010 zumindest mit über 500 Millionen Euro auszustatten, die Finanzierung ab 2009 ist jedoch nicht garantiert.

"Der Energie- und Klimafonds beinhaltet unklare Zielformulierungen und hat eine ungesicherte Mittelaufbringung" so Lichtenecker. Einer der drei Schwerpunkte sei "öffentlicher Personen- und Regionalverkehr, umweltfreundlicher Güterverkehr sowie Mobilitätsmanagementprojekte", doch müsse sichergestellt werden, dass dies zusätzliche Mittel sind und nicht bloß eine Umbenennung von Mitteln aus dem Verkehrsressort, die ohnedies für den öffentlichen Verkehr eingesetzt worden wären.

"Die Festschreibung von zwei Geschäftsführern ist einzig
mit der traditionellen großkoalitionären Postenvergabe und der entsprechend schlechten Optik für rot und schwarz erklärbar," so Lichtenecker.

Grüne Forderungen für den Klima- und Energiefonds:

  • Jährliche Dotierung für die Jahre 2007 bis 2010 von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr.
  • Eine zentrale Aufgabe des Fonds muss ein Klimaforschungsprogramm mit einer jährlichen Dotierung von 3 Mio. Euro sein.
  • Der Klimafonds braucht einen breiten ExpertInnenbeirat mit mindestens acht Mitglieder und jedenfalls der verbindlichen Nominierungen von ExpertInnen aus den NGOs
  • Der Fonds muss einen jährlichen Evaluierungsbericht über seine Tätigkeit legen.

"Ein Grüner Energiewendefonds muss so gestaltet sein, dass die breite Umsetzung von Energieeffizienzprogrammen für alle Sektoren und die Forschung und Implementierung von erneuerbaren Energien intensiv forciert wird und ein großer Schritt im Klimaschutz gemacht werden kann", betont Lichtenecker.

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