PRÖLL: Ministerrat gibt Grünes Licht für Klima- und Energiefonds

Auch Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen

Wien (OTS) - "Der Klima- und Energiefonds ist die wichtigste energiepolitische Weichenstellung der verganenen Jahrzehnte: mit diesem Fonds werden wir einen spürbaren Beitrag zur Verwirklichung einer nachhaltigen und umweltgerechten Energieversorgung leisten. Ziel ist es, die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energieerzeugung zu steigern. Das ist ein wichtiger Schritt zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung der Klimastrategie. Mit der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes wollen wir den Unternehmen durch die Forcierung des elektronischen Datenmanagements in Zukunft helfen, Verwaltungskosten zu sparen", erklärte Umweltminister Josef Pröll heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat.

Der Klima- und Energiefonds wird für den Zeitraum 2007-2010 mit bis zu 500 Millionen Euro dotiert. Für 2007 werden im Rahmen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung 50 Millionen Euro und für 2008 150 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Jahre 2009 und 2010 sind ebenfalls jährlich bis zu 150 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus kann der Fonds mit Drittmitteln dotiert werden.

Aufgaben des Fonds sind die Gewährung von Förderungen sowie die Erteilung von Aufträgen, um Initiativen im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Dabei sind drei Programmlinien vorgesehen: Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien, die Forcierung von Projekten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des umweltfreundlichen Güterverkehrs und von Mobilitätsmanagementprojekten sowie Projekte zur Unterstützung zur Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien. So soll auch der österreichische Wirtschaftsstandort und Österreichs führende Rolle in der Energie-und Umwelttechnologie weiter gestärkt werden.

Der "Klima- und Energiefonds" wird als Fonds öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Organe des Fonds sind das Präsidium, der Expertenbeirat und die Geschäftsführung. Als oberstes Organ des Fonds wird ein Präsidium eingerichtet, das sich aus dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundeskanzler zusammensetzt.

Der Expertenbeirat besteht aus 4 Mitgliedern, die auf Vorschlag der vier im Präsidium vertretenen Ressorts vom Präsidium bestellt werden, und gibt Empfehlungen zu Förderungen ab. Die Geschäftsführung besteht aus zwei Geschäftsführern und wird vom Präsidium bestellt. Zur Abwicklung der Programmlinien bedient sich die Geschäftsführung insbesondere der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) und der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC).

AWG-Novelle beschlossen

Der Ministerrat hat heute, Mittwoch, auch eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der eine Anpassung an die EG-Verbringungsverordnung vollzogen wird. Ziel ist eine Verbesserung bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sowie des elektronischen Datenmanagements. Mit der stärkeren Verankerung des elektronischen Datenmanagements im Abfallwirtschaftsgesetz als Teil einer umfassenden e-Government-Strategie der Bundesregierung sollen Synergien noch besser genutzt werden. Damit soll es künftig zu einer weiteren Reduzierung der Verwaltungskosten bei Unternehmen und Behörden kommen. Das teilt das Lebensministerium abschließend mit.

Rückfragen & Kontakt:

Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA0002