Eurofighter: DARMANN: "Pilz muß Ausschußvorsitz zurücklegen"

"Justizministerin muß dafür sorgen, daß Staatsanwaltschaft Wien mögliche Strafverfahren gegen Pilz nicht niederlegt"

Wien (OTS) - Nachdem der Vorsitzende des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz nachweislich von einem Gericht verurteilt worden sei und er heute neuerlich eine juristische Niederlage erlitten habe, werde der grüne Abgeordnete für die Vorsitzführung langsam aber sicher untragbar. Dadurch sei nun ein weiterer großer Mosaikstein im Bild eines parteipolitischen agierenden Ausschußvorsitzenden gelegt worden. "Im Zuge der Ausschußsitzungen haben wir Pilz - leider ohne Erfolg - unzählige Male auf sein rechtswidriges Vorgehen hingewiesen. Nun müssen endlich Konsequenzen folgen und Pilz soll sich gedanklich schon mit einem neuen Betätigungsfeld anfreunden. Peter Pilz muß den Ausschußvorsitz so rasch als möglich zurücklegen", forderte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.

Er, Darmann, habe schon zweimal eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, in denen dargelegt worden sei, daß Pilz und der SPÖ-Abg. Kräuter offensichtlich schon mehrfach die Vertraulichkeit gebrochen haben. "Ich fordere auch Justizministerin Berger auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Staatsanwaltschaft Wien die möglichen Strafverfahren gegen Pilz nicht niederlegt, sondern diese durchführt, wie bei jedem anderen Bürger auch, der das Gesetz bricht - ohne Rücksicht auf Ansehen und Person", sagte Darmann abschließend.

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