Gusenbauer zu Wahlrechtsreform: Jugendliche früh einbinden

Wien (SK) - "Eines der Herzstücke, der zahlreichen Beschlüsse, die heute den Ministerrat passiert haben, ist die große Wahlrechtsreform. Sie beinhaltet unter anderem 'Wählen mit 16' und das passive Wahlrecht ab 18 Jahren", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. "Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne in der Kommunikation mit den Jugendlichen, um sie möglichst früh in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden", betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit dieses Gesetzesvorhabens. ****

Eine verstärkte Mitbestimmung und Einbindung der Jugendlichen sei in Zukunft mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und durch die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre gegeben. Dies sei ein innovativer Schritt, denn damit haben Jugendliche nun auch Stimmen in den gesetzgebenden Körperschaften.

Einen besseren Zugang zum Wahlrecht bringe die Wahlrechtsreform mit der Briefwahl und Erleichterungen bei der Wahl für AuslandsösterreicherInnen. "Ich erwarte mir dadurch eine höhere Wahlbeteiligung", so der Bundeskanzler. Zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre merkte Gusenbauer an, dass man sich damit an die Norm der Länder und Gemeinden anpasse. (Schluss) sl

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