Ministerrat: Kommunique der 12. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 2. Mai 2007 die 11. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend EU-Kohäsionspolitik (Strukturfonds) 2007 bis 2013; Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit"; Programme mit Beteiligung Österreichs.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Tsunamikatastrophe auf den Salomonen; Ansuchen um Dotierung des Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenhei¬ten, betreffend Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. Tätigkeitsbericht 2006 der Energie-Control GmbH

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Neubestellung der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen sowie Neufassung der Geschäftsordnung für die ERP-Kreditkommission und die ERP-Fachkommissionen

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend österreichische Teilnahme an der Weltausstellung in Shanghai 2010

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Familienrechtsreform in der XXIII. Gesetzgebungsperiode

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007)

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2007

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits über "Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken" und zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten; Annahme

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Lehrlingsausbildung im Bund.

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert werden (Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend eines Sozialversicherungs- Änderungsgesetz 2007

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung des Klima- und Energiefonds

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