Strache: Skeptisch bei Wahlrechtsreform

Verlängerung der Legislaturperiode muss mit einer verbindlichen Stärkung der direkten Demokratie sowie der parlamentarischen Minderheiten einhergehen

Wien (OTS) - Die heute im Ministerrat abgesegnete Wahlrechtsreform kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache skeptisch. Wohl seien Reformen im Sinne der Verlängerung der Legislaturperiode und der Wahlaltersenkung prinzipiell zu begrüßen, die gesamte Reform sieht er jedoch eher ambivalent.

So steht beispielsweise die Briefwahl, welche heute mit abgesegnet wurde im Mittelpunkt der freiheitlichen Kritik. Für Strache lässt dieses Modell den Verdacht einer parteipolitisch motivierten Aushöhlung des verfassungsmäßig garantierten Wahlgeheimnisses aufkommen. "Es gilt die, dem Wahlrecht zugrunde liegenden Grundprinzipien zu bewahren. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Wähler, wie beispielsweise das geheime Wahlrecht dürfen in keinster Weise eingeschränkt werden", so Strache und stellt weiter fest, dass das vorliegende Wahlrechtspaket zu rasch "durchgepeitscht" wurde und den Anschein einer Husch-Pfusch-Lösung habe.

Zur Verlängerung der Legislaturperiode sei laut Strache hinzuzufügen, dass eine Ausweitung der Gesetzgebungsperiode unbedingt von einem umfassenden Demokratiepaket flankiert sein müsse. Besonders wichtig ist für die FPÖ in diesem Zusammenhang die Stärkung der direkten Demokratie wie etwa die verbindliche Abhaltung von Volksabstimmungen ab einem bestimmten Unterstützungsquorum oder etwa auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Nur dies wäre eine adäquate Stärkung von Demokratie und Parlamentarismus, die eine Verlängerung der Legislaturperiode rechtfertige, betonte der freiheitliche Klubobmann.

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