Burgstaller: "Moderne Zeiten brauchen ein modernes Wahlrecht"

Briefwahl wird Stimmabgabe künftig einfacher machen - Salzburg hat bei "Wählen ab 16" Hausaufgaben bereits gemacht

Wien (SK) - "Moderne Zeiten brauchen ein modernes Wahlrecht", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zum heutigen Ministerrats-Beschluss über eine Wahlrechts-Reform. "Die geplante Einführung der Briefwahl wird die Stimmabgabe künftig wesentlich einfacher machen. Wahlberechtigte, die am Wahltag aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in ihrem Heimatbundesland sein können, werden nicht mehr an der Ausübung ihres Stimmrechts gehindert sein", sieht Burgstaller in der Reform eine "Entbürokratisierung". ****

Die Salzburger SPÖ hat sich seit Jahren für die Einführung der Briefwahl stark gemacht, so Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, die nun eine entsprechende Überarbeitung der Landesgesetze in Auftrag geben wird. Damit kann die Briefwahl auch bei Landtagswahlen möglich werden.

"Beim 'Wählen ab 16' hat das Bundesland Salzburg seine Hausaufgaben bereits gemacht. In Salzburg können Jugendliche ab 16 Jahren im Jahr 2009 erstmals bei der Landtagswahl und bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Es ist gut, wenn die SPÖ nun auch auf Bundesebene diesen Schritt zu mehr Demokratie durchsetzt", erklärt Gabi Burgstaller. (Schluss) wf/mp

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