Lunacek zu OGH-Urteil: Nicht nur Pflichten auch Rechte anerkennen

Grüne fordern Einführung des Zivilpakts und Öffnung der Ehe

Wien (OTS) - Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, hat der OGH in einem
Urteil entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft den Unterhaltsanspruch erlöschen lässt. Bisher wurde der Unterhalt nach Scheidungen nur aufgehoben, wenn sich die/der geschiedene PartnerIn wieder verheiratet oder eine neue heterosexuelle Lebensgemeinschaft eingeht. "Schön, dass wenigstens das Gericht Lebensrealitäten anerkennt. Auch die ÖVP und die gesamte Regierung sollte dies raschest möglich tun und nicht nur Arbeitsgruppen einrichten," erklärt Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen. "Es ist aber mehr als ungerecht, wenn zwar die Pflichten von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften anerkannt werden, ihnen die Rechte aber vorenthalten werden". Zum Beispiel dürfen Einzelpersonen Kinder adoptieren, nicht aber, wenn sie in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften leben.

Die Grünen fordern daher einmal mehr die Einführung ihres Modells des Zivilpakts (Zip) sowie die Öffnung der Ehe. Nur mit diesen beiden Schritten würde die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Anerkennung neuer Lebensformen gewährleistet. "Es ist unverständlich und dem modernen Familiengedanken mehr als abträglich, dass Menschen, die miteinander leben und füreinander sorgen und vielleicht auch Kinder miteinander großziehen, Rechte verweigert werden, nur weil sie Personen gleichen Geschlechts sind", kritisiert Lunacek die ständige "Bitte-warten-"Taktik der Bundesregierung.

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