Fuhrmann: Wahlaltersenkung führt zu mehr Generationengerechtigkeit

Als "historisch" bezeichnet JVP-Bundesobfrau Silvia Fuhrmann das heute beschlossene Demokratiepaket – Prüfung von E-Voting wird begrüßt

Wien, 2. Mai 2007 (ÖVP-PK) "Wahlaltersenkung und Briefwahl erlauben einem größeren Teil der Bevölkerung die Teilhabe am politischen Prozess. Einbindung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“, freut sich ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann über das heute vom Ministerrat verabschiedete Demokratiepaket, das die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16
Jahre und die Briefwahl beinhaltet. Die Prüfung von E-Voting wird von der JVP begrüßt: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine stärkere Beteiligung der Jugend an der Politik“, so Fuhrmann, die sich für eine rasche Umsetzung ausspricht. ****

„Da die Erfahrungen bei Kommunal- und Landtagswahlen eine sehr hohe Wahlbeteiligung der 16 bis 18-Jährigen gezeigt haben, ist die bundesweite Senkung nun ein logischer Schritt. Die Demographie ist ein gutes Argument für die beschlossene Wahlaltersenkung. Jugendliche wären ohne diese Maßnahme noch schlechter bei den Wählern repräsentiert“, so Fuhrmann.

Drei weitere Schritte müssen folgen =

Drei weitere Schritte müssten allerdings bald folgen: Nach der Senkung des aktiven Wahlalters müsse jetzt auch das passive Wahlalter auf einheitliche 18 Jahre gebracht werden. Ein diesbezüglicher gemeinsamer Antrag von ÖVP und SPÖ kommt am Donnerstag bereits im Plenum zur Abstimmung. Somit wird dieser Antrag zeitgleich mit dem "Demokratiepaket" der Regierung im Ausschuss behandelt und vor dem Sommer zur Abstimmung ins Plenum
des Nationalrates kommen.

Der zweite noch ausständige Schritt betreffe Bürgerinitiativen und Volksbefragungen. "Künftig sollen auch bereits 16-Jährige parlamentarische Bürgerinitiativen und Volksbefragungen unterzeichnen können“, so Fuhrmann. Gerade diese Formen der Bürgerbeteiligung seien für junge Menschen interessant. Das gleiche gelte für Petitionen. Diesen Schritt haben die Jugendsprecherinnen von ÖVP und SPÖ bereits in die Wege geleitet.

„Politische Bildung“ forcieren

Die dritte Maßnahme, die in den kommenden Wochen auf das Demokratiepaket folgen müsse, sei die Einführung von "Politischer Bildung" in den Schulen: „Wir fordern die verstärkte fächerübergreifende Einbindung der ‚politischen Bildung’ in den Unterricht“, so Fuhrmann, die an Bildungsministerin Schmied appelliert, hier Schritte zu setzen. Die Junge ÖVP ist bereits seit einigen Wochen mit ihrer Kampagne "Selbstbestimmt statt Fremdbestimmt" durch ganz Österreich unterwegs, um Jugendliche über Politik zu informieren und zur Mitarbeit am politischen Prozess einzuladen.

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