Fekter: Pilz ist für öffentliche Ämter untragbar und muss Ausschussvorsitz zurücklegen

ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-UA: Pilz schadet dem Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Nach dieser weiteren juristischen Niederlage ist
es endgültig klar: Peter Pilz ist für öffentliche Ämter untragbar und muss seinen Vorsitz beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglichst rasch und endgültig zurücklegen. Mit diesen Worten reagierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, darauf, dass nun auch das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen der Unterlassungsklage gegen Peter Pilz Recht gegeben hat. ****

"Die ÖVP, die selbst streng darauf achtet, seriös und sachlich vorzugehen, hat Pilz in seiner Vorsitzführung schon öfter kritisiert. Der Bruch der Vertraulichkeit ist für uns ein ernstes Delikt. Peter Pilz ist mit der für den Ausschuss bindenden Vertraulichkeit zu eigenmächtig und rücksichtslos umgegangen. Das ist für jeden einzelnen Abgeordneten und umso mehr für den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses untragbar", betonte Fekter.

"Pilz schadet mit seinem Vorgehen dem parlamentarischen Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss", bedauert Fekter und kritisiert: "Aufgrund seines rechtswidrigen Umganges hat Pilz gerade als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses das gesamte Kontrollinstrument desavouiert und damit für künftige Kontrolltätigkeiten die Arbeit schwieriger gemacht."

"Das Urteil des Landesgerichts bestätigt uns einmal mehr in unserer Vorgangsweise, immer sachlich zu agieren und sich unbedingt an die vereinbarte Vertraulichkeit zu halten. Es ist tatsächlich bedauernswert, wie hier mit streng vertraulichen Unterlagen umgegangen wird. Wir erwarten uns, dass der selbsternannte Sittenwächter Peter Pilz nun möglichst rasch die Konsequenzen in der eigenen Causa zieht und den Vorsitz zurücklegt", schloss Fekter. (Schluss)

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